Ministerin unter Druck
Was wusste Kramp-Karrenbauer über die Munitonsamnestie?
Am Montagnachmittag stellte sich Bundesverteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) den Fragen der Abgeordneten im Verteidigungsausschuss zur Munitionssammelaktion im Kommando Spezialkräfte KSK.
Im Frühjahr 2020 konnten die Soldat*innen der Bundeswehr-Eliteeinheit auf Geheiß ihres Kommandeurs Brigadegeneral Markus Kreitmayr entwendete oder widerrechtlich nach Schießübungen gehortete Munition abgeben, ohne dass die Bundeswehreinheit strafrechtliche Ermittlungen einleitete. Insgesamt wurden bei dieser Aktion mehr als 40 000 Schuss an Munition gesammelt. Derzeit laufen staatsanwaltschaftliche und auch dienstrechtliche Ermittlungen gegen Kreitmayr, der die Amnestie angeordnete hatte.
Die Verteidigungsministerin gibt seit Bekanntwerden der Munitionsamnestie an, darüber nicht informiert gewesen zu sein. »Sollte sich herausstellen, dass Kramp-Karrenbauer nicht die Wahrheit gesagt hat und doch über die Munitionsamnestie Bescheid wusste, dann sind ihre Tage als Verteidigungsministerin gezählt«, sagte GrünenVerteidigungsexperte Tobias Lindner vor der Sondersitzung der »Welt«.
»Sie hat entweder das Ministerium nicht im Griff und wird von wichtige Informationen abgeschnitten oder sagt schlicht nicht die Wahrheit. Das KSK muss in jedem Fall besser kontrolliert werden«, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie regt einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl an.
Wenige Wochen nach Ende der Abgabefrist hatten Ermittler der Polizei bei einer Haus- und Grundstücksdurchsuchung bei einem KSK-Soldaten in Nordsachsen größere Mengen Munition, Sprengstoff und Nazidevotionalien in einem Erddepot gefunden. Der mittlerweile wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte 46Jährige gab an, dem Amnestieangebot nicht getraut zu haben.