USA kündigen »überlegten Abzug« an
Bundesregierung rechnet damit, dass die Bundeswehr Afghanistan bis September verlässt
Die US-Truppen wollen bis 11. September aus Afghanistan abziehen. Die Taliban drohen neue Anschläge an, sollten sie nicht bis 1. Mai das Land verlassen haben.
Washington. Die Bundesregierung rechnet mit einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis zum September. Sie gehe »davon aus, dass wir das heute so beschließen werden«, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch vor einer Sondertagung des Nordatlantikrates. Diese war nach der Festlegung der US-Regierung auf einen vollständigen US-Truppenabzug aus Afghanistan bis zum 11. September angesetzt worden; USPräsident Joe Biden wollte den Truppenabzug noch am Mittwoch offiziell verkünden.
»Wir haben immer gesagt: Wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus«, sagte Kramp-Karrenbauer im ARD-»Morgenmagazin«. Nun gehe es darum, »dass wir unsere Planungen auch in der Nato mit den Planungen der USA synchronisieren«.
Außenminister Heiko Maas (SPD) reiste nach Brüssel, um persönlich an einem Treffen der Rahmennationen der AfghanistanMission
»Resolute Support« sowie am Nordatlantikrat teilzunehmen. Afghanistan sollte auch Hauptthema eines Vierertreffens von Maas mit den Außenministern der USA und Großbritanniens sowie einem französischen Vertreter sein.
Ein US-Regierungsvertreter hatte am Dienstag den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Schlusspunkt des Abzugs der US-Soldaten genannt. Der werde noch vor dem 1. Mai eingeleitet.
US-Außenminister Antony Blinken sprach sich in Brüssel für einen gemeinsamen Abzug aller Nato-Truppen aus Afghanistan aus. »Es ist Zeit, unsere Streitkräfte nach Hause zu bringen«, sagte er vor der Sondersitzung der Nato-Verteidigungs- und Außenminister. Die USA würden gemeinsam mit den Bündnispartnern den Weg für einen »sicheren, überlegten und koordinierten Abzug« ebnen.
Ein britischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, jede Änderung der britischen Präsenz in Afghanistan werde »in Abstimmung mit den Verbündeten und nach Konsultationen mit unseren Partnern« erfolgen. Laut der »Times« wird Großbritannien seine rund 750 Soldaten abziehen.
Nach Angaben des US-Regierungsvertreters gibt es »keine Bedingungen« für den Abzug. Einen Abzug an Voraussetzungen zu knüpfen, würde letztlich dazu führen, dass die USA »für immer« in Afghanistan bleiben würden. Biden hatte schon in seiner Zeit als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) vor zu ehrgeizigen Zielen in Afghanistan gewarnt. Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump hatte im Februar 2020 in Doha ein Abkommen mit den Taliban geschlossen, um den längsten Kriegseinsatz der US-Geschichte zu beenden. Die USA sagten darin einen Truppenabzug bis zum 1. Mai zu. Voraussetzung waren belastbare Sicherheitsgarantien der Taliban, so ein Abbruch der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida, sowie Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung.
Die Taliban haben jedoch neue Attacken auf die westlichen Truppen angedroht, sollte das Abzugsdatum 1. Mai nicht eingehalten werden. Der US-Regierungsvertreter erklärte nun, den Taliban sei klargemacht worden, dass jeder Angriff auf Truppen der USA oder verbündeter Staaten eine »harte« Antwort nach sich ziehen werde.