Juristen der Uni Hamburg rebellieren

Studentische Kräfte und Angestellte des wissenschaftlichen »Mittelbau« verlangen Tarifvertrag und Mindestlohn

Kettenverträge, miserable Bezahlung, kaum Perspektiven, kein Tarifvertrag: Angestellte des wissenschaftlichen »Mittelbau« sowie studentische Beschäftigte wollen das nicht länger hinnehmen.

Ungewohnter Anblick: Auf den Stufen zum Rechtshaus der Universität Hamburg versammelten sich vergangenen Donnerstag rund 50 wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Studierende. Der unmittelbare Anlass: Am Rechtshaus, wo der juristische Nachwuchs ausgebildet wird, soll die Teilnehmerzahl in den Arbeitsgemeinschaften, in denen die Studierenden Fälle aus der Rechtspraxis diskutieren, von bisher maximal 20 Teilnehmenden auf 40 erhöht werden. 42 wissenschaftliche Mitarbeiter*innen des Rechtshauses warnen: »Wir halten die negativen Konsequenzen dieser Entscheidung für die juristische Ausbildung an unserer Fakultät für dramatisch. Arbeitsgemeinschaften (entsprechen den Seminaren, d. Red.) sind darauf ausgelegt, die praktische Anwendung des in der Vorlesung Gelernten am konkreten Fall einzuüben. Dies setzt eine Kommunikation zwischen den Teilnehmenden

untereinander und mit den Lehrenden voraus, die bei 40 Personen schlicht nicht mehr gewährleistet ist.«

Die Protestaktion vor dem sonst als konservativ geltendem Rechtshaus bildet nur die Spitze des Unmuts an den Universitäten, der sich im sogenannten Mittelbau gebildet hat. Das sind all jene wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen unterhalb der Professorenebene. Schlecht bezahlt mit Kettenverträgen krebsen viele Tausende am Rande des Existenzminimums herum, immer in der Hoffnung, irgendwann vielleicht doch den Traumjob zu ergattern. Eine wissenschaftliche Karriere mit gesichertem Einkommen sieht anders aus. Mit der Kampagne #StoptheCuts (Stoppt die Kürzungen) wehren sich Studierende und UniBeschäftigte. Die Forderungen sind dabei noch recht bescheiden: Tarifvertrag und Mindestlohn von zwölf Euro.

In einem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützten Aufruf der Initiative TV Stud Hamburg und der Mittelbau Initiative Hamburg heißt es: »Wir – wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und studentische Beschäftigte – haben uns zusammengeschlossen, um uns gemeinsam gegen prekäre Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu wehren. Wir nehmen die Befristungsketten, die Überbelastung und die geringe Bezahlung nicht länger hin.« Sie appellieren an Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), »unser Anliegen nicht länger kleinzuhalten und mit minimalen Zugeständnissen und leeren Versprechungen beiseite zu schieben«.

Laut TVStud sind »über 4000 studentische Hilfskräfte und Tutor*innen an den Hochschulen der Hansestadt vom Tarifvertrag der Länder und auch vom Hamburger Personalvertretungsgesetz ausgenommen. Sie liegen mit 10,77 Euro pro Stunde weit unter dem vom Senat versprochenen Hamburger Mindestlohn von zwölf Euro. Außerdem erhalten knapp 75 Prozent der studentischen Beschäftigten nur einen auf zwei bis sechs Monate befristeten Arbeitsvertrag«. Ludwig Ipach von TVStud: »Kettenbefristungen sind an der Tagesordnung. Einige von uns haben mittlerweile einen ganzen Ordner voll mit Arbeitsverträgen. Das ist ein Unding und macht die Planbarkeit des Studiums unmöglich.«

Hintergrund der Kürzungen sei die chronische Unterfinanzierung der Hamburger

Hochschulen, konstatiert Stephanie Rose (Die Linke): »Die Hochschulen befinden sich seit Jahren in einem strukturellen Defizit. Die Senatorin hatte vollmundig angekündigt, die Lücke zwischen Grundfinanzierung und Kostensteigerungen mit den neuen Hochschulvereinbarungen endlich schließen zu wollen. Doch die unterzeichneten Vereinbarungen sprechen mit einer maximalen Steigerung von zwei Prozent eine ganz andere Sprache: Hier geht es um einen Strukturabbau.«

Ironie am Rande: Schon 2011 hatte die Grün-Alternative Liste (GAL), wie die Hamburger Grünen sich damals noch nannten, eine Kleine Anfrage an den allein regierenden SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz gestellt, um Daten zum universitären Mittelbau zu erfahren. Im Vorspann der Anfrage kamen die Grünen zu der Erkenntnis: »Dem akademischen Nachwuchs bietet das deutsche Wissenschaftssystem keine planbaren und verlässlichen Karrierewege. Befristete Arbeitsverhältnisse, meist noch in Teilzeit, gehören zur Regel und dauern zum Teil bis ins fünfte Lebensjahrzehnt.« Mitunterzeichnerin der Kleinen Anfrage von 2011 war die jetzige Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.