»Omas gegen rechts« kritisieren Justiz

Initiative wendet sich gegen Deals der Thüringer Justiz mit Neonazis

Die Initiative »Omas gegen Rechts« will verhindern, dass es im Verfahren wegen des rechtsextremen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt zu Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten kommt. Den Beschuldigten einen »Deal« anzubieten, sei »ein fatales Signal«, heißt es in einer Petition, die die Erfurter Gruppe der »Omas gegen Rechts« am Montag im Internet veröffentlichte. »Für die Betroffenen wäre diese Entscheidung der Thüringer Justiz ein zweiter Schlag ins Gesicht, für militante Neonazis im Bundesland ein Signal, auch nach brutalen Angriffen weiter auf freiem Fuß bleiben zu können«, heißt es in dem Papier.

Das Landgericht Erfurt hatte im Mai 2017 zehn Männer und eine Frau für schuldig befunden, am Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Thüringer Landkreis Gotha im Februar 2014 beteiligt gewesen zu sein. Sie waren zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vier weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Bei dem Überfall waren zehn Menschen teilweise schwer verletzt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil im vergangenen Jahr aus formalen Gründen aufgehoben und es zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Inzwischen ist durch Medienberichte bekannt geworden, dass es bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Überlegungen gab, mit den Angeklagten sogenannte Deals einzugehen, unter anderem, um das Verfahren abzukürzen.

Die »Omas gegen Rechts« verweisen auch darauf, dass zu den Tatverdächtigen Personen gehörten, die im »Thüringer Heimatschutz« aktiv waren. Aus dieser Gruppierung ging der rechtsterroristische NSU hervor, der für mindestens neun rassistische Morde und einen Nagelbombenanschlag mit vielen Verletzten verantwortlich ist.