Streit um die OPCW-Inspektionen
Westliche Staaten wollen Verurteilung Syriens durch die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen
An diesem Dienstag wird in Den Haag die 25. Konferenz der Mitgliedsstaaten der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) fortgesetzt. Die Konferenz dauert bis Donnerstag. Dabei dürfte es wieder Streit um Syrien geben.
Bei der OPCW-Konferenz wird Syrien wieder mal im Mittelpunkt stehen. Frankreich und Deutschland haben mit anderen Staaten einen Antrag eingereicht unter dem Stichwort »Über den Besitz und Gebrauch von chemischen Waffen durch die Syrische Arabische Republik« . Dieser war bereits im November verhandelt worden, als der erste Teil der Konferenz stattgefunden hatte.
Die westlichen Staaten wollen eine Verurteilung Syriens erreichen für den angeblich »mit großer Wahrscheinlichkeit« nachgewiesenen Einsatz von chemischen Waffen durch die syrischen Streitkräfte. Sogar der Ausschluss Syriens aus der OPCW oder zumindest der Entzug von Rede- und Stimmrecht, das allen Mitgliedsstaaten zusteht, soll Berichten zufolge erwogen worden sein.
Interne Auseinandersetzungen haben die OPCW in schweres Fahrwasser gebracht. Zahlreiche Mitgliedsstaaten kritisieren interne Umstrukturierungen, die ausschließlich für Syrien gegründet wurden.
18 europäische Staaten, darunter auch Deutschland, erklärten am 31. März 2021, eine »Internationale Partnerschaft gegen Straffreiheit für den Einsatz von chemischen Waffen« in Syrien gegründet zu haben. »40 Staaten und die Europäische Union (...) werden nicht ruhen, bis diejenigen, die chemische Waffen eingesetzt haben, für ihre Verbrechen bestraft sind.«
Insbesondere nach der Veröffentlichung des Berichts des »Investigations- und Identifikationsteam« (IIT) der OPCW über einen angeblichen Angriff mit chemischen Waffen auf den Ort Sarakeb, östlich von Idlib, in der Nacht vom 4. Februar 2018 forderten die USA und EU-Staaten sowie Großbritannien harte Konsequenzen gegen Syrien. Der IIT-Bericht vom 12. April 2021 stellte fest, dass »mit großer Wahrscheinlichkeit« ein Hubschrauber der »Tiger Streitkräfte« im Auftrag der syrischen Armee ein Fass mit Chlorgas über Sarakeb abgeworfen hätte. Zwölf Personen seien davon betroffen gewesen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin forderte daraufhin die Bestrafung der Verantwortlichen für den Angriff in Sarakeb: »Für uns steht fest, dass ein so deutlicher Bruch des Völkerrechts nicht folgenlos bleiben darf«, hieß es in Berlin. Ähnlich hatte sich die Bundesregierung auch zu dem umstrittenen OPCW-Abschlussbericht (März 2019) über einen angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Duma am 7. April 2018 geäußert. Der Kreis der Skeptiker des Berichts, darunter auch der erste OPCW-Generaldirektor José Bustani, ist ständig größer und prominenter geworden.
Zwei international bekannte ehemalige UN-Diplomaten – Hans von Sponeck und Professor Richard Falk – haben sich anlässlich der 25. Mitgliedsstaaten-Konferenz in Sachen Duma-Abschlussbericht an die 193 OPCW-Mitgliedstaaten gewandt. Sie schlagen vor, dass der Wissenschaftliche Beirat der OPCW, der SAB, ein »geeignetes Gremium
bereitstellen« solle, in dem die Angaben überprüft werden sollten derjenigen Inspektoren, die in Duma zu einem anderen Ergebnis als der eindeutigen Schuld Syriens gekommen waren. An dem Überprüfungsprozess hinter verschlossenen Türen sollten die Inspektoren und der SAB beteiligt werden, heißt es weiter. Schließlich könnten die Ergebnisse dieses Prozesses veröffentlicht werden, um »vollständige Transparenz und Rechenschaftspflicht« zu ermöglichen.
Interne Auseinandersetzungen haben die OPCW in schweres Fahrwasser gebracht. Zahlreiche Mitgliedsstaaten kritisieren interne Umstrukturierungen, die ausschließlich für Syrien gegründet wurden. Neben den »Fact-Finding-Missions« gehört dazu auch das »Investigations- und Identifikationsteam« (IIT), auch »Attributionsteam« genannt. Beide sind – jenseits der sonst üblichen Transparenz innerhalb der OPCW – dem Technischen Sekretariat angegliedert.
Das IIT-Team des Technischen Sekretariats hat die Aufgabe, die Täterschaft möglicher Chemiewaffenangriffe zu »identifizieren« und zu benennen. Das entspricht nicht dem OPCW-Abkommen, wonach die Organisation lediglich aufklären soll. Die Zuordnung und politische Schlussfolgerungen sind dem UN-Sicherheitsrat überlassen.
Syrien hat den Vorwurf, chemische Waffen eingesetzt zu haben, stets zurückgewiesen. Wiederholt wurde die OPCW eingeladen, selber vor Ort die Vorwürfe zu untersuchen. 2013 war das Land der OPCW und dem Abkommen für das Verbot von Chemiewaffen beigetreten und hatte sein gesamtes Chemiewaffenarsenal der OPCW übergeben. Die OPCW hat heute 193 Mitgliedsstaaten. Seit ihrer Gründung 1997 wurden mehr als 98 Prozent aller bekannten Vorräte an chemischen Waffen vernichtet. Für ihre Arbeit erhielt sie 2013 den Friedensnobelpreis.