Nawalny in Krankenhaus verlegt
Wegen seiner schlechten Gesundheit soll der Kremlkritiker von staatlichen Ärzten behandelt werden
Kremlkritiker Alexej Nawalny kämpft seit fast drei Wochen mit einem Hungerstreik für eine unabhängige Untersuchung durch einen Arzt. Nun wurde er überraschend in ein anderes Straflager verlegt. Seine Anhänger kündigen Proteste an.
In welchem Gesundheitszustand ist Alexej Nawalny? Geht es nach offiziellen russischen Stellen, so lautet die Antwort »akzeptabel«. Am Montag meldeten die Strafvollzugsbehörden des größten Landes der Welt, der bekannte Kremlgegner sei in ein Häftlingskrankenhaus des Straflagers IK-3 in der Region Wladimir verlegt worden. Dort werde er jeden Tag von einem Mediziner untersucht und habe zudem einer Vitamintherapie zugestimmt. Der Patient sei unter ständiger Beobachtung.
Ein ganz anderes Bild zeichneten zuvor Ärzte aus dem Umfeld des Kremlkritikers. Demnach haben sich sein Zustand drastisch verschlechtert, Nawalny sei schwer krank. So warnte der Kardiologe Jaroslaw Aschmichin, welcher den Politiker seit acht Jahren als Patienten betreut, auf Basis einer ihm offenbar von Nawalnys Familie zugespielten Blutanalyse vor zu hohen Kalium-, Kreatinin und Harnsäurewerten. Der Befund deute auf akute Nierenschäden sowie schwere Herzrhythmusstörungen des 44-Jährigen hin, erklärte Aschmichin am vergangenen Samstag auf Facebook. Nawalnys Leben sei in Gefahr. »Unser Patient kann jeden Moment sterben«.
Angesichts der dramatischen Lage riefen Nawalnys Anhänger für den Mittwoch zu neuen Protesten in Moskau, St. Petersburg und anderen russischen Städten auf. »Eine extreme Situation fordert extreme Entscheidungen«, begründeten Leonid Wolkow, Stableiter von Nawalnys Vertretungen in den russischen Regionen und Iwan Schdanow, der Leiter von Nawalnys Stiftung zum Kampf gegen Korruption (FBK), den Vorstoß. Nawalny werde vor den Augen der Öffentlichkeit umgebracht, erklärten die im Ausland lebenden Politiker am vergangenen Samstag in einem Video. »Es gibt Umstände, unter denen man schnell handeln muss – sonst passiert etwas Nichtwiedergutzumachendes.«
Russland bekanntester Gefangener, inhaftiert in der Strafkolonie IK-2 bei Pokrow östlich von Moskau, befindet sich seit dem 31. März im Hungerstreik und soll nur noch Wasser trinken. Nawalny, der sich zuletzt über starke Rückenschmerzen mit zunehmenden Lähmungserscheinungen in den Beinen beschwerte, forderte mit der drastischen Maßnahme eine Behandlung durch einen unabhängigen Arzt. Die Untersuchung steht ihm nach russischen Recht dann zu, wenn entsprechende medizinische Hilfe im Lager nicht gewährleistet werden kann. Die Behörden verweigerten jedoch die Behandlung und drohten Nawalny, der seit Beginn der Haft mehr als 15 Kilogramm Gewicht verloren haben soll, stattdessen mit Zwangsernährung.
Diese schmerzvolle Methode wurde bereits zu Sowjetzeiten bei hungerstreikenden Häftlingen angewandt.
Die rücksichtlose Behandlung von Russlands bekanntestem Gefangenen sorgte auch international für Empörung. So forderten am Wochenende 78 Schauspieler, Musiker und Schriftsteller aus zumeist westlichen Ländern
in einem offenen Brief an Präsident Putin die unverzügliche Behandlung des Kremlkritikers. Den Aufruf unterzeichneten auch drei deutschsprachige Autoren: Herta Müller, Patrick Süskind und Daniel Kehlmann. Die USA drohten für den Fall von Nawalnys Tod sogar Konsequenzen an.
Nawalnys Leibärztin Anastassija Wassiljewa kritisierte am Montag per Twitter die Verlegung ihres Patienten in das rund 500 Kilometer von Pokrow gelegene Häftlingskrankenhaus. Diese verfügen nicht über ausreichende Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten und sei vor allem auf Tuberkulose spezialisiert.
»Es gibt Umstände, unter denen man schnell handeln muss – sonstpassiert etwas Nichtwiedergutzumachendes.«
Leonid Wolkow
Stabsleiter von Nawalnys Vertretungen in den russischen Regionen
Bei den Protesten am Mittwoche solle es indes nicht nur um Nawalnys Gesundheit gehen. Wolkow und Schdanow wehren sich mit ihrem Protestaufruf auch gegen einen massiven Schlag gegen Nawalnys Strukturen. So hatte die Moskauer Staatsanwaltschaft am vergangen Freitag beantragt, Nawalnys Stiftung zum Kampf gegen Korruption (FBK) sowie das Netz seiner regionalen Stabstellen als extremistisch einstufen zu lassen. Dies würde deren Arbeit kriminalisieren und praktisch unmöglich machen. Kurz zuvor war es im Internet zu einem Datenleak gekommen: Unbekannte veröffentlichten Tausende E-Mail-Adressen von Menschen, die sich auf der Webseite »free.navalny.com« bereits für die Protestveranstaltung registriert hatten. Es könnte vorerst einer der letzten Versuche des Nawalnystabs sein, in die politische Offensive zu kommen.
Das Vorhaben der Nawalny-Mitstreiter ist riskant, nicht nur weil am Mittwochabend aucg Präsident Putin seine jährliche Rede an die Nation hält. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Auseinandersetzung haben Wolkow und Schdanow auch auf eine polizeiliche Anmeldung der Protestveranstaltungen verzichtet– diese sind damit de facto illegal. Das russische Innenministerium warnte bereits vor einer Teilnahme. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow drohte »notwendige Maßnahmen der Sicherheitsbehörden« an.