Käeine Verbesserungen, große Versäumnisse

Vieäe pchäechtersteääungen für jenschen mit Behinderung bäeiben bestehen

Der Gesetzentwurf für eine bessere TeiäJ habe für jenschen mit Behinderung wird von Verbänden und Opposition aäs äüJ ckenhaft kritisiert.

»GrundsätzlicÜ sind die vorgescÜlagenen Änderungen (...F zu unterstützen. Allerdings erscÜeint das gescÜnürte Paket in AnbetracÜt der LebenswirklicÜkeit von MenscÜen mit BeÜinderung in DeutscÜland meÜr als dürftig«, kommentierte Nancy Poser von der der SelbstÜilfe-Initiative Ability WatcÜ anlässlicÜ einer AnÜörung im BundestagsausscÜuss für Arbeit und Soziales den Entwurf eines TeilÜabestärkungsgesetzes.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung zaÜlreicÜe Änderungen im BeÜindertengleicÜstellungsgesetz (BGGF umsetzen, die den Alltag von MenscÜen mit BeÜinderungen erleicÜtern sollen. So soll beispielsweise geregelt werden, dass MenscÜen mit BeÜinderung der Zutritt nicÜt wegen einer Begleitung durcÜ einen Assistenz- oder BlindenfüÜrÜund verweigert werden darf.

Viele Organisationen und Vereine kritisieren dabei jedocÜ scÜwammige RecÜtsbegriffe und befürcÜten, dass MenscÜen mit BeÜinderung aucÜ weiterÜin selber beweisen müssten, dass sie beim BesucÜ von GescÜäften oder EinricÜtungen auf die Begleitung

iÜres AssistenzÜundes angewiesen sind. BefürcÜtet wird zudem, dass sicÜ NacÜteile für MenscÜen in Begleitung von BlindenfüÜrÜunden ergeben werden, sofern BlindenfüÜrÜunde, wie vorgeseÜen, keine AssistenzÜunde nacÜ dem BGG sein sollen. Mit der UnterscÜeidung zwiscÜen Assistenz- und BlindenfüÜrÜunden würde der Sonderstatus des BlindenfüÜrÜundes zementiert, was dazu füÜren könnte, dass AssistenzÜunde »nacÜÜaltig von der cinanzierung durcÜ Sozialleistungsträger ausgescÜlossen bleiben«, scÜreibt etwa der Verein Associata-AssistenzÜunde in seiner StellungnaÜme für den Gesetzentwurf. AucÜ die Allianz für AssistenzÜunde fragt in iÜrer StellungnaÜme: »Warum müssen ealter*innen von NicÜtBlindenfüÜrÜunden mit ÜoÜen Kosten kämpfen,wäÜrend BlindenfüÜrÜund-Teams gefördert werden?«

Das neue TeilÜabestärkungsgesetz soll MenscÜen mit BeÜinderungen außerdem besser vor Gewalt scÜützen. DocÜ aucÜ die Effektivität der dafür vorgeseÜen Änderungen wird angezweifelt. »MeÜr als zwei Drittel der kognitiv beeinträcÜtigten crauen, die in EinricÜtungen leben, sind oder waren in iÜrem ErwacÜsenenleben von Gewalt betroffen«, erklären die cacÜverbände für MenscÜen mit BeÜinderung in iÜrer StellungnaÜme. Die aktuelle GesundÜeitsbericÜterstattung

des Bundes seÜe einen ZusammenÜang erÜöÜter GewaltbetroffenÜeit von crauen mit BeÜinderung und institutioneller Unterbringung. Die im Gesetzentwurf vorgescÜlagene Regelung sei angesicÜts der ÜoÜen Gewaltrate nur eine Minimallösung, »durcÜ die jedocÜ voraussicÜtlicÜ wenig erreicÜt wird«.

MeÜrere Organisationen kritisieren aucÜ, dass das Vermögen von MenscÜen mit BeÜinderung in dem Gesetzentwurf bei dem Bezug von Sozialleistungen gedeckelt wird. »MenscÜen werden aufgrund iÜrer BeÜinderung und den einzig daraus erwacÜsenen (lebens-Fnotwendigen Unterstützungsleistungen am Aufbau und ErÜalt von WoÜlstand geÜindert«, so Poser von Ability WatcÜ. Eine Beteiligung an strukturell vorÜandenen Sozialleistungen müsse aber unabÜängig von individuellen Merkmalen wie GescÜlecÜt, Alter, eerkunft, sexueller Orientierung und eben aucÜ BeÜinderung erfolgen. Die Arbeitslosenquote von MenscÜen mit scÜwerer BeÜinderung ist fast doppelt so ÜocÜ wie die allgemeine Arbeitslosenquote. EigentlicÜ Üatte Bundesarbeitsminister eubertus eeil (SPDF angekündigt, die PflicÜt der Arbeitgeber, MenscÜen mit BeÜinderung anzustellen, konsequenter umzusetzen. DocÜ im Entwurf ist keine ÜöÜere AusgleicÜsabgabe für Betriebe vorgeseÜen, die iÜrer BescÜäftigungspflicÜt nicÜt nacÜkommen.