Langer Kampf um ein Vergabegesetz

Sachsen-Anhalt: Linke moniert Lohnlücke, DGB fordert Tariftreue- und Vergaberegeln

Sachsen-Anhalts Linke hat mehr Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West gefordert. »Ostdeutschland spielt nach wie vor für die Bundesregierung eine untergeordnete Rolle«, sagte Linksfraktionschefin Eva von Angern, zugleich Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, am Mittwoch im Magdeburger Landtag. Menschen in Sachsen-Anhalt arbeiteten bundesweit am längsten, der durchschnittliche Stundenlohn sei aber um 6,16 Euro niedriger als in Westdeutschland, kritisierte sie. Von Angern forderte höhere Löhne, eine Ausweitung der Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine Kindergrundsicherung.

Zur Verbesserung der Verhältnisse könnte ein neues Landesvergabegesetz beitragen, das der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Wochenbeginn gefordert hat. Ein solches Gesetz hatte bereits in der laufenden Legislaturperiode auf dem Tisch der Regierung von CDU, SPD und Grünen gelegen, war allerdings gescheitert. Die Rede ist von einer Blockadehaltung der CDU. Nun fordern die Gewerkschaften mit Blick auf die anstehende Landtagswahl einen neuen Anlauf: »Wir wollen, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die einen Tarifvertrag haben«, sagte DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer am Montag.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hatte bereits im Januar 2019 Eckpunkte für ein neues Tariftreueund Vergabegesetz vorgelegt. Demnach sollen Aufträge »grundsätzlich nur an Unternehmen gehen, die tarifgebunden sind oder sich verpflichten, ihre Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags in Höhe des Tariflohns zu bezahlen«. Im Papier von Willingmann, neben Sozialministerin Petra Grimm-Benne einer der zwei sozialdemokratischen Ressortchefs der KeniaKoalition, war zudem ein vergabespezifischer Landesmindestlohn von anfangs 10,91 Euro vorgesehen. Dieser solle »regelmäßig angepasst werden« und »auch für Branchen gelten, bei denen der Tariflohn niedriger liegt«.

Für die kommende Legislaturperiode kämpft neben der SPD auch die Linke für einen Vergabemindestlohn. Im Wahlprogramm unter dem Titel »Solidarität statt Ellenbogen« heißt es: »Öffentliche Aufträge soll nur bekommen, wer sich an Tarifverträge hält bzw. einen Vergabemindestlohn von 13 Euro brutto pro Stunde bezahlt. Wir setzen uns für ein Vergabegesetz mit verbindlichen sozial-ökologischen Kriterien ein.« Auch die Grünen, die am Wochenende auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm beschließen wollen, sprechen sich für Tariftreue sowie Vergabekriterien wie Nachhaltigkeit, Ökologie und Energieeffizienz aus.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. Für eine Regierung ohne die CDU gibt es derzeit keine Mehrheit. Entsprechend hart dürften die Auseinandersetzungen um die Verankerung gewerkschaftlicher Positionen in einem Koalitionsvertrag werden. Die Gewerkschaften können nur darauf hoffen, dass die CDU aufgrund des Korruptionsskandals und der viel kritisierten Corona-Politik der Bundesregierung geschwächt agiert.