Zwischen Dschungelbuch und Protesten
In seiner Rede an die Nation kritisiert Wladimir Putin den Westen. Gegen Demonstranten greift er durch
Corona-Pandemie, Bedrohungen aus dem Ausland und vereinfachte Visaprozeduren für westliche Besucher: Russlands Präsident behandelt ein weites Feld in seiner Rede zur Lage der Nation. Zu Kremlkritiker Nawalny sagt er allerdings nichts.
Wenn Wladimir Putin die Erhabenheit Russlands betonen und seine Gegner lächerlich machen möchte, zitiert er schon mal aus dem Dschungelbuch. Im Ausland sei es üblich geworden, grundlos auf seinem Land herumzuhacken, beklagte der russische Präsident am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation. Dies sei jedoch ganz natürlich, so der 68Jährige mit Verweis auf das bekannte Buch des britischen Schriftstellers Rudyard Kipling. Auch um dessen Schöpfung, den majestätischen und klugen Panther Baghira, seien immer irgendwelche jaulenden Schakale herumgetobt.
Vor Hunderten Zuhörern aus Politik, Wirtschaft, Religion und Kultur warf Putin dem Westen Umsturzversuche vor auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, unter anderem in der Ukraine und Belarus, und warnte vor dem Überschreiten einer »roten Linie«. Russlands Außenpolitik sei dagegen auf die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit gerichtet und strebe ein gutes Verhältnis zu allen Staaten an. »Übrigens auch zu denen, mit denen wir in letzter Zeit, gelinde gesagt, schlechte Beziehungen hatten«, erklärte der russische Präsident und spielte an auf den wieder aufgeflammten UkraineKonflikt, Spannungen mit den USA und den diplomatischen Schlagabtausch mit Tschechien. Moskau habe sich bisher stets zurückgehalten und auf »unfreundliche Handlungen« und »unverblümte Unhöflichkeiten« meist gar nicht erst reagiert, deutete Putin mit Blick auf westliche Sanktionen und Einreisesperren an. Dies solle aber nicht für Schwäche oder gar Indifferenz gehalten werden. Russland habe eigene Interessen, die es auch verteidigen werde – und zwar »asymmetrisch, schnell und hart«, erklärte der Präsident. Er verwies auf die Modernisierung der russischen Streitkräfte, welche aktuell mit Atomraketen wie »Kinschal« und »Poseidon« ausgerüstet würden.
Große Aufmerksamkeit widmete der Präsident in seiner rund anderhalbstündigen Rede auch der innenpolitischen Lage. Putin kündigte unter anderem Vergünstigungen und Sozialleistungen für Familien an, um das seit Jahren stagnierende Bevölkerungswachstum anzukurbeln – darunter beispielsweise eine Einmalzahlung von umgerechnet etwa 110 Euro für Familien mit Schulkindern und Kindern im Vorschulalter. Außerdem sollen Alleinerziehende künftig zusätzlich rund 60 Euro im Monat bekommen. Der Präsident sagte zudem den Bau von 1300 neuen Schulen zu. Putin streifte auch die Coronalage im größten Flächenland der Erde. So hätten russische Wissenschaftler mittlerweile zwar drei eigene »verlässliche Impfstoffe« entwickelt. Dennoch gebe es in der Bevölkerung eine »gewisse Zurückhaltung« gegenüber den Spritzen, beklagte der Präsident und rief die Bürger zum Impfen auf. Für den Herbst peile man Herdenimmunität an. Darüber hinaus kündigte Putin energische Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel an. Innerhalb der kommenden 30 Jahren müsse der Ausstoß von Treibhausgasen unter den der EU gedrückt werden. Ausländern wurde eine schnellere und unkomplizierte Visavergabe angekündigt – in Form elektronischer Visa für Touristen und Geschäftsleute. Sobald es die epidemiologische Situation erlaube, würden bisherige Beschränkungen aufgehoben. Ein entsprechendes Gesetz aus dem Vorjahr konnte wegen Corona bisher nicht umgesetzt werden.
Mit keinem Wort ging Putin dagegen auf die Lage von Alexej Nawalny ein, der seit drei Wochen mit einem Hungerstreik für eine Untersuchung durch einen Arzt seiner Wahl kämpft. Das Team des inhaftierten Oppositionspolitikers hatte für Mittwoch Proteste in mehr als 200 russischen Städten angekündigt. Grund dafür ist der Gesundheitszustand des 44Jährigen, der sich rapide verschlechtert haben soll. Auch im Ausland gingen Menschen für Nawalny auf die Straße, unter anderen in Australien, Neuseeland und Berlin. Schon im Vorfeld hatten die russischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen die nicht angemeldeten Kundgebungen angekündigt. Polizisten stellten rund um den Roten Platz Metallgitter auf, am NewskiProspekt in St. Petersburg behinderten Absperrungen die Fortbewegung. Unterdessen zitierte die Nachrichtenagentur die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa. Ihr zufolge habe Nawalny am Dienstag Besuch von vier nicht mit dem russischen Strafvollzug verbundenen Ärzten erhalten. Nach ihrer Einschätzung bestünden für Nawalnys Gesundheit keine ernsthaften Risiken. Bereits am Morgen waren zwei führende Mitarbeiterinnen Nawalnys festgenommen worden: seine Pressesprecherin Kira Jarmysch und die Juristin Ljubow Sobol Das Bürgerrechtsportal OWDInfo meldete bis zu Redaktionsschluss insgesamt mehr als 200 Festnahmen.
Russland habe eigene Interessen, die es auch verteidigen werde – und zwar »asymmetrisch, schnell und hart«. Wladimir Putin
Russischer Präsident