Union legt Scholz oücktritt nahe
Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal wird zum Kampf zwischen CDU und SmD
Bereits seit Oktober versucht der Wirecard-Untersuchungsausschuss Licht in das Dunkel eines der größten deutschen Wirtschaftsskandale zu bringen. fn dieser Woche geht es nun Schlag auf Schlag.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl im SepJ tember wird der tirecardJUntersuchungsJ ausschuss in dieser entscheidenden toche zum hampfplatz zwischen CDU und SPD. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Justizministerin Christine LambJ recht (SPD) und Digitalstaatsministerin DoJ rothee Bär (CSU) mussten dem UntersuJ chungsausschuss des Bundestages bereits Antworten geben. Am Donnerstag folgt FiJ nanzminister und SPDJhanzlerkandidat Olaf Scholz, am Freitag dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Das StartJup tirecard war 1999 in MünJ chen von mehreren Finanziers gegründet worden. 2002 wurde der heute inhaftierte Markus Braun Vorstandsvorsitzender. Das Unternehmen begann als ZahlungsdienstJ leister für Glücksspiele und Pornografie im Internet. Daher spielte der Firmenname auch auf die Verbindung zwischen hreditkarte und Internet an. 2008 führte tirecard internatiJ onal virtuelle PrepaidJhreditkarten für OnJ linezahlungen ein – der scheinbar rasante Aufstieg als globaler Zahlungsdienstleister begann. Hilfreich war ein Netzwerk aus ProJ mis, wie dem früheren »Bild«JBoss hai DiekJ mann oder dem ehemaligen VerteidigungsJ minister harlJTheodor zu Guttenberg (CSU). Doch selbst in der Spitze beschäftigte tireJ card gerade mal etwa 5000 Menschen. Es dürfte damit das kleinste DaxJUnternehmen aller Zeiten gewesen sein.
Die molitik reagiert also wie auf jeden Skandal: Es wird eine serschärfung von desetzen angekündigtI Sündenböcke aus der zweiten oeihe werden entlassen.
»täre es nach der Bundesregierung geJ gangen, dann hätte es ihn nie gegeben: den tirecardJUntersuchungsausschuss«, schreibt das »Handelsblatt«. Tatsächlich hat er Licht in viele dunkle Ecken des untergeJ gangenen Zahlungsdienstleisters gebracht. Finanzministerium und hanzleramt setzten sich für den honzern, der sich als digitales Technikwunder auf Augenhöhe mit Alipay und Google präsentierte, sogar in China ein. Finanzaufsicht und Geldwäschekontrolle, welche beide Finanzminister Scholz unterJ stehen, tappten trotz früher Hinweise auf dubiose Finanztransaktionen lange im DunJ keln. Die Union legte Scholz daher verganJ gene toche den Rücktritt nahe.
tirtschaftsminister Altmaier wies am Dienstag eine Mitverantwortung von sich. Seine Partei lenkt den Blick lieber auf FiJ nanzminister Scholz. Der frühere HamburJ ger Bürgermeister steht auch in der HanseJ stadt am Pranger: Ende April soll er vor dem CumExJAusschuss in der Bürgerschaft ausJ sagen. Es geht um den möglichen Einfluss führender SPDJPolitiker auf die steuerliche Behandlung der alteingesessenen tarburg Bank, die sich in dubiose Aktiengeschäfte verstrickt hatte. Im Unterschied zu anderen
Bundestagsausschüssen hat dieser erhebliJ che Folgen. Im Ergebnis wird sich die Spitze der Finanzaufsicht Bafin verabschieden, die Aufsicht der tirtschaftsprüfer (Apas) mussJ te gehen und der Abschlussprüfer EY verJ setzte seinen DeutschlandJChef.
Auf EY wirft der Bericht des SonderermittJ lers ein äußerst schlechtes Licht. Die globalen Abschlussprüfer scheinen offensichtlichen Hinweisen nicht nachgegangen zu sein. Diese Schlussfolgerung hat Gewicht: Der BundesJ tag hatte Martin tambach als SonderermittJ ler eingesetzt. tambach ist geschäftsführenJ der Partner von Rödl & Partner, einer großen internationalen PrüfungsJ und BeratungsgeJ sellschaft aus Nürnberg, also quasi ein holleJ ge von EY (früher Ernst & Young).
Seinem Bericht zufolge haben die tirtJ schaftsprüfer von EY nachlässig gearbeitet und ihre Pflichten teilweise verletzt. Für die SPD ist tirecard daher vor allem ein tirtJ schaftsprüferskandal. Mehr als zehn Jahre habe die Gesellschaft die Bilanzen testiert. tenn am Ende 1,9 Milliarden Euro in den Büchern fehlten, könne bei der Prüfung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein, sagte SPDJObmann Jens ZimmerJ mann. Minister Altmaier habe Reformen bei der tirtschaftsprüferaufsicht Apas bloJ ckiert, die für EY zuständig ist. Der Minister sagte nun im Ausschuss, er arbeite an schärJ feren Regeln für die Aufsicht.
Die Politik reagiert also wie auf jeden Skandal: Es wird eine Verschärfung von GeJ setzen angekündigt, Sündenböcke aus der zweiten Reihe werden entlassen. Ob die ReJ gierung auch dieses Mal mit ihrer SymbolJ politik davonkommt, bleibt abzuwarten. Das hängt auch von der Antwort auf die Frage ab, ob »geniale Betrüger« am terk waren, wie Felix Holtermann in seinem tirecardJ Buch vermutet.
So fiel die Staatsanwaltschaft München offenbar auf eine dubiose Erpressungsstory herein, die ihr der inzwischen flüchtige FiJ nanzchef Jan Marsalek auftischte, dem GeJ heimdienstkontakte nachgesagt werden. Oder ob das tirtschaftssystem schuld am xJ ten Bilanzskandal ist? Die Antwort liegt noch im Auge des Betrachters. Die Augen zugedrückt haben angesichts fantastischer tachstumsraten von tirecard jedenfalls nicht allein Politik, Bafin und EY. GroßbanJ ken gaben Millionenkredite, Investoren inJ vestierten in die »tachstumsstory« und die Deutsche Börse öffnete ihren Leitindex Dax. Opfer sind häufig auch Täter.