Auslandseinsätze deutlich teurer als veranschlagt

Hamburg. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld gekostet als geplant. 2020 seien statt der im Bundesetat bereitgestellten 770 Millionen Euro etwas mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben worden, berichtete der »Spiegel«. Das Magazin berief sich auf einen Bericht des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss. Bereits 2019 nötige Mehrausgaben seien jeweils durch Zusatzeinnahmen und Einsparungen in anderen Bereichen des Verteidigungshaushalts gedeckt worden. »Ich habe den Eindruck, dass die Generäle ihren Etat ständig überziehen, um ihre heimliche Missachtung des Parlaments zum Ausdruck zu bringen«, sagte die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch dem Magazin. »Der Verteidigungsministerin scheint das egal zu sein.«

Daniel Lücking über die Etatüberschreitungen der Bundeswehr

Mehr als zwei kleine Randspalten – rund 900 Zeichen in der gedruckten Ausgabe – war dem »Spiegel« die Meldung nicht wert, dass das Militär im Jahr 2020 erneut sein Budget für die Auslandseinsätze massiv überschritten hat. Es geht um 230 Millionen Euro. Da dies 2019 in ähnlicher Weise passierte, braucht es nur ein weiteres Haushaltsjahr des gleichgültigen Wirtschaftens, damit die Bundeswehr binnen drei Jahren Geldmittel verschleudert, wie es sonst nur in vier Jahren stattfinden dürfte.

Dass diese Mehrausgaben an anderen Stellen des Verteidigungsetats eingespart worden seien, darf keine Legitimation sein. Aus gutem Grund gibt es Obergrenzen in den Mandaten der Auslandseinsätze, wenn es um das Personal geht. Gleiches muss auch beim Budget gelten, denn diese beiden Stellschrauben sind die einzig verbliebenen, mit denen dem internationalen Engagement Grenzen gesetzt werden können. Grenzen, die früher einmal lauteten, dass niemals mehr Krieg von deutschem Boden ausgehen dürfe. Statt von Krieg sprechen Bundeswehr und -politik von »Unterstützung« und halten sich, wo immer es geht, aus den echten Kriegen der Koalitionspartner heraus. Zumindest offiziell, wenn sich nicht das geheim operierende Kommando Spezialkräfte dort längst austoben darf.