Lederer verspricht Mietenabstimmung
Linke-Spitzenkandidat mit 87,6 Prozent gekürt
Die Linke hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet und die Berliner Landesliste aufgestellt. Angeführt wird die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl von Klaus Lederer. Auf Platz 2 und 3 folgen Elke Breitenbach und Katina Schubert.
Der Appell zur Geschlossenheit der Landesvorsitzenden Katina Schubert zeigte Wirkung. Mit einem starken Ergebnis von 87,6 Prozent wurde am Samstag bei einer Landesvertreterinnenund -vertreterversammlung Klaus Lederer zum Spitzenkandidaten der Berliner Linken auf Platz 1 auf der Landesliste gewählt. Der Vizesenatschef und Kultursenator erhielt bei der Parteiversammlung im Neuköllner Hotel Estrel insgesamt 113 Ja-Stimmen, bei 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
»Wir sind gut beraten, Klaus mit einem guten Ergebnis zur Wahl zu schicken«, hatte Schubert vor der Abstimmung der Landesliste gesagt. Man müsse geschlossen in die Wahlauseinandersetzungen gehen. Auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (85,6 Prozent) auf Platz 2 der Liste und Katina Schubert selbst (80,1 Prozent) auf Platz 3 erzielten sehr stabile Ergebnisse. Konkurrierende Kandidaturen gab es am Samstag nur auf den hinteren Listenplätzen.
Angesichts der schwierigen Diskussionen im Vorfeld der Listenaufstellung, in der erstmals unter den ersten 24 Plätzen jeweils ein Vorschlag aus den zwölf Bezirken berücksichtigt werden musste, war das nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl vor Kurzem hatte es bereits auf dem zweiten Platz eine Kampfkandidatur von Pascal Meiser gegen den ehemaligen Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, gegeben, der eigentlich vom Landesvorstand für diesen Platz nominiert worden war – am Ende siegte überraschend Meiser.
»Eine Fraktion ist nicht nur dafür da, Fachpolitik in den Ausschüssen zu machen«, sagte Katina Schubert zu Beginn der Listenaufstellung. Mit dem Statement verteidigte Schubert die bessere Einbeziehung der Bezirke in die Wahlaufstellung. »Doch«, widersprach der ehemalige Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, von seinem Sitzplatz aus, genau darum gehe es. Auch die amtierende Fraktionschefin Anne Helm äußerte gegenüber »nd« die Befürchtung, dass renommierte Fachpolitiker erst auf hinteren Listenplätzen berücksichtigt werden könnten, die aber für das Team im Parlament wichtig seien. Ab wann die Liste am Ende zieht, wird sich nach der Wahl am 26. September zeigen.
»Wir werden die Wahlen am 26. September zu einer Abstimmung über die Bereitschaft zu der Konsequenz machen, sich dem Mietenwahnsinn zu stellen.« Klaus Lederer (Linke) Spitzenkandidat
Bereits am Samstagmittag hatte die Linke ihr Wahlprogramm mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Es trägt den Titel: »Rot. Radikal. Realistisch. Unser Programm für die soziale Stadt«. Klaus Lederer hatte bereits vor seiner Kandidatenkür angekündigt, die Wahl in Berlin unter das Thema Mieten stellen zu wollen. Frei nach dem Motto: Nach dem Scheitern des Mietendeckels gelte es erst recht, die Mietenregulierung auf der politischen Agenda zu halten. »Wir werden die Wahlen am 26. September zu einer Abstimmung über die Bereitschaft machen, sich dem Mietenwahnsinn zu stellen«, sagte Lederer.
Der Spitzenkandidat der Linken würde die rot-rot-grüne Senatskoalition in Berlin gerne fortsetzen. »Wir sind noch lange nicht fertig, packen wir es an«, sagte er. Die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin käme laut der Umfrage aktuell auf 58 Prozent und könnte weiter regieren – diesmal allerdings unter Führung der Grünen. Der 47-Jährige Lederer führte die Linke bereits bei der vergangenen Wahl 2016 als Spitzenmann an. Damals erzielte die Partei ansehnliche 15,6 Prozent und landete auf dem dritten Platz, womit die Partei noch vor den Grünen lag. Im Wahlkampf will Lederer mit seiner Regierungserfahrung und seinem Image als beliebtester Politiker der Stadt punkten.