Durchstarten auf der Sandpiste
Landtag hörte die erfolgreiche Volksinitiative zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen an
Das Land soll für die Straßenerschließung aufkommen, wünschen die Freien Wähler und haben dafür Unterschriften gesammelt. Nun muss sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen.
Die Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen in Brandenburg hat 32 000 Unterschriften vorgelegt. Nach Abgabe der Listen seien noch einmal rund 10 000 Unterschriften hinzugekommen, sagte Mitinitiator Péter Vida. So viel Unterstützung fand das Anliegen, Anwohner nicht mehr dafür bezahlen zu lassen, wenn Sandpisten dort, wo schon vor 1990 Wohnhäuser standen, in richtige Straßen verwandelt werden. Die Kosten sollen künftig dem Land in Rechnung gestellt werden.
20 000 Unterschriften hätten schon genügt, damit sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen muss. Bevor er darüber abstimmt, hörte der Infrastrukturausschuss am späten Donnerstagnachmittag die Vertreter der Volksinitiative an. Für Vida war es ein Auftritt in gewohnter Umgebung. Er ist hier Fraktionschef der Freien Wähler. Für ihn ist die Abschaffung der Beiträge eine Frage der »sozialen Gerechtigkeit«. Denn diese Anliegerstraßen könnten von jedermann genutzt werden, bei derzeit geltender Rechtslage
müssen aber vor allem die dort Siedelnden die Kosten tragen.
In der Stadt Beelitz sei der Anteil der Sandpisten ein hoher, sagte der Stadtverordnete Winfried Ludwig in der Anhörung. Die angrenzenden Grundstücke seien mit 1000 bis 1500 Quadratmetern vergleichsweise groß. Dort wohnen überwiegend Rentner, erklärte Ludwig. Wenn die jetzt zwischen 20 000 und 30 000 Euro Erschließungsbeiträge zahlen müssten, dann entspräche dies durchschnittlich 20 bis 30 Monatsrenten.
Wenn der Landeshaushalt hier einspringen würde, dann wären die Belastungen keineswegs so hoch wie der Städte- und Gemeindebund glaube, sagte Stefanie Gebauer aus Kremmen. Die Schätzung, es würde die vier Milliarden Euro teure Umwandlung von 4000 Kilometer Sandpiste in Straßen bevorstehen, sei »viel zu hoch« angesetzt. Gebauer bezifferte die jährliche zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt auf 14 bis 20 Millionen Euro. »Es wird immer Straßen geben, die nicht ausgebaut werden«, sagte sie.
Auch Péter Vida vertrat die Auffassung, dass die Abschaffung der Gebühren keine Welle der Straßenerschließung auslösen und das Land über Gebühr belasten würde. Viele Städte und Gemeinden, die jetzt einen finanziellen Beitrag zur Straßenerschießung leisten müssen und das auch künftig tun müssten, würden wegen leerer Kassen sagen: »Das können wir uns nicht leisten.«
Aber würde nicht der Steuerzahler mit den neuen Straßen eine Wertsteigerung der Grundstücke bezahlen? Der Stadtverordnete Thomas Richter aus Prenzlau sieht das anders. Eine bessere Straße ziehe unter Umständen mehr Verkehr ins Wohngebiet – und das würde den Wert des Grundstücks sogar verringern.
Die Straßenerschließung ist nicht zu verwechseln mit dem Straßenausbau, bei dem bei einer bereits bestehenden Straße beispielsweise die Fahrbahn verbreitert wird oder zusätzlich Rad- und Fußwege angelegt werden. Die Beiträge dafür hatte die damalige rot-rote Koalition 2019 abgeschafft.
»Als Linke verhalten wir uns neutral zu der Initiative«, erklärte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) dem »nd« am Samstag. »Wir wollen zwar eine Entlastung der Bürger bei den Kosten für die Erschließung von seit Jahrzehnten gewidmeten Straßen. Wir halten es aber für den falschen Weg, die Kosten für Anliegerstraßen vollständig auf die Allgemeinheit umzulegen.« Stattdessen wolle die seit Ende 2019 oppositionelle Linksfraktion, »dass ein Förderprogramm für diese Straßen aufgelegt, eine Kappungsgrenze eingeführt und ein Härtefallfonds geschaffen wird«.