Pyrrhussieg gegen den Mietendeckel
Die CDU-Fraktion »unterstützt Hausbesitzer statt Hausbesetzer«, lässt sie per Postwurfsendung wissen. Eigentlich ist das herausgeschmissenes Geld, denn inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass die Partei in den letzten Jahren Millionen von der Immobilienlobby bekommen hat. Fast 80 Prozent aller Spenden bundesweit für die Konservativen kamen 2020 aus der Branche, hat die Linke errechnet.
Doch der Umgang mit dem Wohnen, laut CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer »die soziale Frage dieser Zeit«, hat sich zum veritablen Eiertanz entwickelt. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner erklärt in letzter Zeit gerne, dass ihm der Mieterschutz in den Gesetzen des Bundestags nicht weit genug gehe, er sich mehr gewünscht hätte.
Bei allem Schlechten, das man sich von der SPD vorstellen kann: Schärfere Regeln verhindert haben werden eher Wegners Parteifreunde. Wie der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, dessen Wahlkreisbüro vergangene Woche angegriffen worden ist. Solche Angriffe sind zu verurteilen, doch der Politiker hat sich tatsächlich als »Mieterfeind« – so eine der auf die Schaufenster gesprühten Parolen – einen Namen gemacht. Und dass der eine oder andere Champagnerkorken bei der CDU geknallt haben wird, als das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel vor knapp zwei Wochen kassiert hat, ist im Bereich des Möglichen.
Doch seitdem rollt das Thema Mieten mit noch viel größerer Wucht auf die CDU zu. Am Sonntag widmete sich »Berlin direkt« im ZDF ausführlich der Sache. Rot-Rot-Grün scheint die derbe Schlappe politisch überhaupt nicht geschadet zu haben. Vielmehr bekommt die Koalition Anerkennung dafür, es wenigstens versucht zu haben, den Mietenwahnsinn zu beenden. Der Sieg von CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht könnte sich als entscheidende Niederlage im Kampf um die Wählergunst erweisen.