Rechnungshof bescheinigt Verwaltung schwere Fehler

Der Landesrechnungshof hat der Berliner Verwaltung gravierende Fehler bei der Digitalisierung, aber auch bei Bauprojekten wie dem Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) vorgeworfen. »Seit Jahren leidet die Berliner Verwaltung an einer uneinheitlichen, teilweise veralteten Technik«, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, am Montag bei der Vorstellung des ersten Teils des Jahresberichts der Behörde. »Die Auswirkungen sind gerade in der aktuellen Situation deutlich zu spüren.« Der Senat hatte 2016 beschlossen, die unterschiedlichen IT-Systeme in den Berliner Verwaltungen an einen zentralen IT-Dienstleister zu übertragen. Dieser sollte bis Ende des kommenden Jahres 40 000 Arbeitsplätze betreiben. Doch auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sei »eine vollständige Migration durch keine einzige Behörde erfolgt«, teilte der Rechnungshof mit. Die Senatsverwaltung für Inneres habe es versäumt, erforderliche Daten über die unterschiedlichen IT-Systeme der Behörden zu erheben, heißt es in dem Bericht. Es fehle zudem eine Übersicht über den Finanzierungsbedarf, kritisierte Klingen. Neben der IT-Übertragung bemängelte der Rechnungshof stark gestiegene Baukosten und Verzögerungen beim Umbau des ZOB. Die Kosten hätten sich von ursprünglich geplanten 3,7 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro verzehnfacht.