Brüssel bereitet Weg für Post-Brexit-Abkommen

Peter Steiniger zum Segen des EU-Parlaments für den Post-Brexit-Deal

Brüssel. Das Europaparlament hat den Weg für die Annahme des mit Großbritannien geschlossenen Handelsabkommens bereitet. Vertreter aller Fraktionen betonten am Dienstag die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen. Nach einseitigen Verstößen Londons gegen das bereits geltende Austrittsabkommen gab es Warnungen an Premier Boris Johnson. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte bei neuen Verstößen mit Sanktionen. Die EU habe die Möglichkeit, »einseitige Korrekturmaßnahmen« wie Strafzölle oder Einfuhrquoten zu verhängen. Auch Paris drohte mit Schritten, falls die Vereinbarungen zu Fangrechten für EU-Fischer in britischen Gewässern nicht eingehalten würden. Europastaatssekretär Clément Beaune sagte, Großbritannien werde sonst keine Zugeständnisse für den Zugang seiner Finanzindustrie zum europäischen Kontinent erhalten.

Zu dem bereits geltenden Austrittsabkommen mit Großbritannien heißt es für das EU-Parlament eigentlich nur noch: Ja oder Ja? Nach dem Rosenkrieg und der bereits vollzogenen Scheidung soll das Handels- und Partnerschaftsabkommen dafür sorgen, dass es in der künftig nachbarschaftlichen Beziehung nicht regellos zugeht. Die Zustimmung der Parlamentarier setzt das i-Tüpfelchen auf den größten Rückschlag in der Entwicklung der Europäischen Union. Angesichts ihrer Demokratiedefizite und einer Politik, die den gemeinsamen Markt und nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit ins Zentrum stellt, hat Brüssel sich das auch selbst zuzuschreiben.

Verlierer sind auch die meisten Briten und Nordiren. Die Brexit-Versprechungen werden von der Realität eingeholt. Er stellt eben keine progressive Alternative zu den Defiziten der EU dar, sondern zielt auf die Unterbietung sozialer und anderer Standards in der internationalen Konkurrenz. Was die Johnson-Regierung von Vertragstreue hält, hat sie mit der Aussetzung der vereinbarten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland ohne jede britische Höflichkeit gleich mal klargemacht. Der Affront gefährdet auch den labilen Frieden auf der geteilten Insel. Der Post-Brexit-Deal dämpft Folgen des Austritts. Neuen Ärger mit London verhindert er nicht.