■ IHRE MEINUNG
Kretschmers »Kuschelkurs«
Zu »Russland als Zankapfel«, 22.4., S. 5; online: dasND.de/1151077 Kretschmer schon wieder in Russland auf »Kuschelkurs«. Wo doch Herr Volger von den Grünen und Frau Kliese von der SPD jede Annäherung an Russland, und sei es mit Gesprächen, »sehr kritisch« sehen. Russland zieht Truppen auf dem eigenen Territorium zusammen. Die USA verlagern Soldaten nach Europa, nach Deutschland. Russland ist wie ehemals die Sowjetunion umzingelt von westlichen Aufmärschen, die Ukraine verstärkt die Truppen im Osten – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Haben sich die SPD-Abgeordnete Kliese und Grünen-Landeschef Volger dazu und auch kritisch zu den US-Soldaten in Europa geäußert?
Peter Großmann, Berlin
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bezeichnet Russland als »strategischen Partner«. Damit fällt er nicht nur den zahlreichen DemonstrantInnen in Russland in den Rücken, die sich die Freiheit und die Rechte erkämpfen wollen wie 1989 die BürgerInnen in Leipzig, Dresden und anderswo. Das Negativbeispiel China zeigt, dass ein auf wirtschaftliche Vorteile bedachtes Appeasement westlicher Politiker die autokratischen Regime eher stützt, als diese für Werte wie Meinungs-, Presseund Versammlungsfreiheit zu öffnen. Herr Kretschmer muss auch bedenken, welche internationale Wirkung sein Auftreten in Russland etwa in Bezug auf den Ukraine-Konflikt hat.
Andreas Meißner, Dresden
aie alte pmaJAgenda
Zu »Giffey will es mit Sicherheit angehen«, 26.4., S. 9; dasND.de/1151199 Franziska Giffey ist natürlich beliebter als König Momper, einst Regierender in Berlin, aber sie verfolgt die alte rechtssozialdemokratische Agenda. Bei der OB-Wahl in Konstanz und Stuttgart hat die SPD keineswegs den Linke-Kandidaten positiv adressiert, im Gegenteil. Luigi Pantisano kann das bestätigen – er wurde gerade in der Wohnungsbaufrage als inkompetent runtergemacht. Wie auch immer: Frau Esken und Herr Kühnert können viel erzählen, die SPDAgenda ist älter als R2G.
Paul Heinzelmann, Konstanz
polidarität gehörte zum Alltag
Zu »Historiker fordern Entschädigungen«, 23.4., S.4 ; dasND.de/1151124 Laut Matthias Höhn wurden die mosambikanischen Vertragsarbeiter durch die DDR »betrogen«. Und der Autor fügt hinzu, das seien »klare Worte ... von der Linkspartei«. Ich weiß nicht, ob Herr Höhn die Linkspartei ist oder ob es vielleicht in der Partei auch Meinungen gibt wie die des Historikers van der Heyden. Denn der hat auf die solidarische Hilfe der DDR, die sich in Mosambik beispielsweise auch um den Steinkohlebergbau kümmerte, eine ganz andere Sicht. Es ist heute sehr leicht, über Solidaritätsaktionen und mögliche finanzielle Verpflichtungen zu urteilen. Doch dass Solidarität zu DDRZeiten üblich war, daran können sich sicher noch einige erinnern. Es wäre schön, dieses bewahrenswerte Andenken an die DDR nicht durch ungeklärte, vor allem die Bundesregierung betreffende Fragen zu verunglimpfen.
Peter Herrmann, Berlin