Unsicherheit im sicheren eafen
Bündnis kritisiert motsdamer clüchtlingspolitik und fordert oücktritt des Chefs der Ausländerbehörde
WohnungenI Arbeitserlaubnis und BleiJ beperspektive: aas fordert ein Bündnis von der ptadt motsdam. aie molitik des »sicheren eafens« werde nicht ausreiJ chend umgesetztI lautet Kritik am OberJ bürgermeister. aer weist das zurück.
»Potsdam ist ein sicherer Hafen – bis wir angekommen sind. Und dann fängt die Unsicherheit an«, sagt Marianne Ballé Roudoumbou. Die Aktivistin von der Pan-African Women’s Empowerment and Liberation Organisation (Pan-afrikanische Organisation für die Ermächtigung und Befreiung von Frauen) steht am Dienstagvormittag vor dem Potsdamer Rathaus. Potsdam ist Mitglied des Bündnis »Städte Sicherer Häfen«.
Schätzungsweise 120 Menschen sind zu der Kundgebung gekommen, die Polizei vor Ort spricht von 80 Teilnehmer*innen. Es sind viele Schwarze Frauen und Frauen of Color mit kleinen Kindern versammelt. »Unsere Kinder sind deutsch, aber uns gibt man keine Papiere«, erklärt Nongni den Grund ihres Kommens.
Imma Chienko
So wie ihr geht es in Potsdam vielen geflüchteten Frauen, sagt Imma Chienko von Refugees Emancipation, die die Veranstaltung mitorganisiert hat. Chienko lebt seit acht Jahren in der Landeshauptstadt. Ihre Initiative fordert den Stopp von Kettenduldungen und Abschiebungen, Arbeitserlaubnis, die Unterbringung in Wohnungen statt in Lagern – und den Rücktritt des Potsdamer Ausländerbehördechefs Andy Meier. »Wir haben festgestellt, dass die Potsdamer Ausländerbehörde seit einigen Jahren geflüchteten Frauen mit deutschen Kindern verweigert, einen legalen Aufenthalt zu geben«, so Chienko zu »nd«. Ähnliche Fälle seien in der Vergangenheit positiv entschieden worden.
Die Schuld dafür sieht die anwesende Sozialbeigeordnete der Stadt Potsdam, Brigitte Meier, aber nicht bei dem Behördenchef. »Das Ausländerrecht wurde seit 2015 massiv verschärft. Das sehe ich kritisch. Doch der Ansprechpartner dafür ist der Bund, nicht die Stadt Potsdam«, erklärt Meier. Sie stehe hinter Andy Meier. Ihre Rede wird immer wieder von lauten Zwischenrufen unterbrochen, »Meier muss weg!« und »Shame on You«, heißt es.
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kritisiert, einzelne Mitarbeiter der Landeshauptstadt Potsdam öffentlich an den Pranger zu stellen. »Grundsätzlich werden alle Entscheidungen der Ausländerbehörde auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens getroffen,« betont er gegenüber »nd«.
Das geflügelte Wort des Tages ist »Ermessen«. »Uns ist bewusst, dass es bundespolitische Forderungen gibt, aber es gibt diese Ermessensspielräume, die die einzelne Ausländerbehörde ausnutzen kann«, sagt Chienko.
Dass diese nicht immer in vollem Umfang genutzt werden, davon ist auch Stefan Wollenberg, Co-Vorsitzender der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung, überzeugt. »Wir wollen aber, dass die Ausländerbehörde alle rechtlichen Spielräume ausnutzt, um Geflüchteten hier ein sicheres Leben zu ermöglichen«, erklärt er.
Zu diesem sicheren Leben gehört auch Wohnraum. »Wir haben uns entschieden, Geflüchtete, egal wie der Status ist, in Wohnungen unterzubringen. Das ist bundesweit einmalig«, so Brigitte Meier. Auch Wollenberg sieht Potsdam bei der dezentralen Unterbringung Geflüchteter in einer Vorreiterrolle in Brandenburg. Benno Sommer, Un
»Wir wollen eine Lebensperspektive hier in motsdam. Und nichtI dass man uns für immer eine auldung erteilt. jit der auldung ist eine Tür geschlossen: jan hat keinen Zugang zu pprachkursenI zu Arbeit.« Refugees Emancipation
terstützer von Refugees Emancipations übt jedoch Kritik: »Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn rund 800 Menschen gar nicht die formalen Voraussetzungen haben, um einen Wohnraum zu suchen.« Denn so viele Menschen bräuchten zunächst eine Auszugserlaubnis der Ausländerbehörde in Potsdam, um aus der Sammelunterkunft in eine eigene Wohnung zu ziehen. Das sei in anderen Kreisen anders geregelt.
Dass es auf diesem Gebiet Probleme gibt, streitet Brigitte Meier nicht ab. Doch während das Bündnis Strukturen und Institutionen kritisiert, spricht die Sozialbeigeordnete von Einzelfällen. Diese sollten der Ausländerbehörde zur Prüfung vorgelegt werden. »Insbesondere Herr Meier ist immer bereit, im positiven Sinne zu entscheiden«, versichert Brigitte Meier. Auch auf einer strukturellen Ebene soll etwas in Sachen Ermessen passieren: »In einem Projekt zusammen mit einer externen Hochschulprofessorin versuchen wir, ›ermessenslenkende Weisungen‹ zu erarbeiten, die bei einer positiven Entscheidung unterstützen.« Denn die müsse gut begründet sein.
Derweil stehen Imma Chienko und ihre Mitstreiter*innen vor dem Rathaus und sprechen auch den Oberbürgermeister ganz direkt an: »Wir wollen Herrn Schubert sagen, dass es uns schlecht geht. Wir wollen eine Lebensperspektive hier in Potsdam und nicht, dass man uns für immer eine Duldung erteilt. Denn mit der Duldung ist eine Tür geschlossen: Man hat keinen Zugang zu Sprachkursen, zu Arbeit.« Dies beeinflusse letztlich auch das Leben der Kinder, die vielfach die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.