Geheimdienst überwacht Querdenken

Bundesamt für Verfassungsschutz verfolgt fortan »Delegitimierung des Staates«

Die Querdenken-Bewegung wurde bereits von den Ländern überwacht, nun zieht auch der Bund nach. Der Zentralrat der Juden begrüßt die Entscheidung.

Nach mehreren Landesämtern nimmt nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Querdenken-Bewegung ins Visier. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bestätigte, werden künftig bundesweit Personen und Gruppen beobachtet. Anmelder und Organisatoren der Querdenken-Demonstrationen »zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht«, erklärte Ministeriumssprecher Steve Alter. Verbindungen zu »Reichsbürgern« und extremen Rechten würden in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert, sagte er.

»Ein solches Vorgehen ist insgesamt geeignet und zielt darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern«, sagte Alter. Da die Querdenken-Anhänger keiner bereits unter Beobachtung stehenden Gruppe eindeutig zugeordnet werden könnten, hat das Bundesamt nach seinen Worten eigens eine neue Kategorie – »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« – geschaffen. Damit würden Personen und Gruppen nun bundesweit beobachtet, entweder als Verdachtsfall oder als erwiesen extremistisch.

Bereits seit Beginn der staatlichen Corona-Maßnahmen sähen sich staatliche Einrichtungen und Politiker vielfältigen Angriffen ausgesetzt, erklärte der Sprecher weiter. Demokratische Entscheidungsprozesse würden verächtlich gemacht. Dabei entfalteten Verschwörungsmythen, extrem rechtes Gedankengut und antisemitische Stereotype eine erhebliche Wirkung.

Der Zentralrat der Juden, dessen Präsident Josef Schuster erst am Dienstag vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste gewarnt hatte, begrüßte die Entscheidung. »Rechtsextremisten nutzen die Proteste gegen die Corona-Auflagen strategisch, um Anhänger zu gewinnen. Sie verbreiten darüber ihr Gedankengut bis tief in die Mitte der Gesellschaft«, sagte er am Mittwoch. Diese Entwicklung müsse unbedingt gestoppt werden.

Die Querdenken-Bewegung verfügt nach eigenen Angaben über bundesweit 69 Ortsgruppen. In vielen Städten haben Antifaschisten und Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten eine Radikalisierung ihrer Anhänger und Protestformen beobachtet. Wiederholt kam es zu Angriffen auf Journalisten und Polizisten.