EU-Parlaments-Ja zu Brexit-Handelsvertrag

Johnson begrüßt EU-Votum als »letzten Schritt auf langer Reise«

Brüssel. Das Europaparlament hat den mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossenen Handels- und Partnerschaftsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Brüssel sagte, stimmten bei 697 abgegebenen Stimmen 660 Abgeordnete für das Abkommen. Nur fünf Vertreter des Parlaments lehnten es ab, 32 enthielten sich. EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei »das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich«. Sie forderte Großbritannien auf, die Vereinbarung »gewissenhaft« umzusetzen.

Großbritannien war nach dem Brexit im vergangenen Jahr zum 1. Januar auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Das als Ersatz geschlossene Abkommen sieht im beiderseitigen Handel den Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen vor.

Bisher ist die Vereinbarung bis Ende April nur vorläufig in Kraft. Nach der Zustimmung des Parlaments müssen nun die Mitgliedstaaten die Veröffentlichung des Abkommens im EU-Amtsblatt beschließen, wodurch dieses voraussichtlich am Freitag endgültig in Kraft treten kann.

Das Parlament hatte die Ratifizierung lange hinausgezögert. Grund war der Streit mit Großbritannien um Zollkontrollen in der britischen Provinz Nordirland. Die EU wirft Großbritannien vor, gegen das im bereits in Kraft befindlichen Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstoßen, das offene Grenzen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland garantieren soll.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Billigung des Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei »der letzte Schritt auf einer langen Reise«, erklärte er am Mittwoch. Die Ratifizierung werde »Stabilität« in den neuen Beziehungen mit dem Kontinent als wichtigem Handelspartner und engem Verbündeten auf der Basis souveräner Gleichberechtigung schaffen.