SchleuderÖefahr in der Corona-Zielkurve

LandtaÖ in Potsdam debattiert über die ImpfkampaÖne

Nach wie vor stirbt jeder dritte CoronaPatient, der in einem brandenburgischen Krankenhaus behandelt wird. Und nach wie vor ist der Impfstoff ein »knappes Gut«, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU), als der Landtag am Mittwoch über die Impfkampagne zur Bekämpfung der Pandemie debattierte. Sowohl auf die Menge des gelieferten Impfstoffs als auch auf die unterschiedliche Bereitschaft der Ärzte, zu impfen, habe die Landesregierung keinen Einfluss.

Stübgen verkündete Erfolge: In den vergangenen Wochen hatten niedergelassene Ärzte in Brandenburg 30 000 Impfdosen zur Verfügung, in der laufenden Woche seien es 60 000 und in der kommenden Woche würden es 90 000 sein. »Wir erzielen Tag für Tag wichtige Fortschritte«, sagte Stübgen. Genau könne man nicht sagen, wie viele der über 80Jährigen geimpft sind. Er gehe davon aus, dass es über 90 Prozent seien.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab die Losung aus: »Impfen, impfen und wieder impfen.« Vor einem Jahr gab es in der ersten Welle der Pandemie 26,5 Neuinfektionen binnen einer Woche je 100 000 Einwohner, jetzt sind es 117,9. In den märkischen Kliniken werden gegenwärtig 480 Corona-Patienten behandelt, 149 liegen auf Intensivstationen, 127 müssen beatmet werden. 3534 Todesfälle hat es inzwischen gegeben. »Wir können uns keine Leichtfertigkeit erlauben«, meinte Woidke.

Péter Vida von den Freien Wählern tadelte die Überlegung, russischen Impfstoff aus politischen Gründen nicht zu bestellen. Jüngst hätten die Grünen in Berlin gemeint, man solle Sputnik V aus Solidarität mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny boykottieren. Für Brandenburgs Grüne unterstrich dagegen Fraktionschefin Petra Budke, sobald dieser Impfstoff in der EU zugelassen sei, sollte man ihn auch bestellen.

Die Gefahr, sich im Freien anzustecken »tendiert gegen Null«, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Deshalb müsse mit der Öffnung der Außengastronomie und der Kultur unter freiem Himmel endlich ernst gemacht werden. Der nunmehr fast ein halbes Jahr andauernde Lockdown habe »nicht zu einem Rückgang der Infektionen« geführt. Das liegt Walter zufolge daran, dass das Privatleben über Gebühr eingeschränkt wird, während die Wirtschaft von Beschränkungen unverständlicherweise »völlig ausgespart« werde. Das Unternehmen Tesla bringe polnische Arbeitskräfte in Dreibett-Zimmern unter, sagte Walter, und die Landesregierung schaue dabei zu. Walter sagte auch, dass 42 000 Impfdosen Astra-Zeneca »ungenutzt herumliegen« und in der laufenden Woche weitere 10 000 hinzukämen. Er sprach sich dafür aus, dass Geimpfte wie auch nachweislich Gesundete »ihre vollen Grundrechte zurückerhalten«. Doch sollten die erst dann in den Urlaub fahren dürfen, wenn alle Menschen die Chance auf eine Impfung hatten.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann beschwerte sich über die seiner Ansicht nach »kleinkarierte Nörgelei«. Das Land befinde sich doch schon in der »letzten Kurve vor der Zielgarden«.