Roter Teppich für Demokratie-Feind

Sebastian Bähr über den Entscheid der CDU für Hans-Georg Maaßen

Die CDU-Basis in Südthüringen hat nun also Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten gewählt. Die beschlossene Nominierung ist ebenso erschreckend wie aufschlussreich. Erschreckend, da eben Maaßen nicht irgendwer ist. Der Politiker bedient antidemokratische Erzählungen, ist vom Hass auf alles Linke und Progressive getrieben, verbreitet Verschwörungstheorien und ist gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD aufgeschlossen. Nach seiner de-facto-Absetzung als Geheimdienstchef hatte er keine relevante Funktion inne – abgesehen davon, Sprachrohr der rechten Grenzgängergruppe »Werteunion« zu sein. Als Bundestagsabgeordneter könnte sich dies wieder ändern.

Die Nominierung von Maaßen ist so aber auch aufschlussreich. Selbst wenn die Spitzen der CDU ihren Unmut über die Wahl bekunden und sich halbherzig distanzieren, so zeigt sich eben doch, dass die konservativen Parteichefs keine Kontrolle mehr über die Landesverbände im Osten haben. Dass wesentliche Teile der dortigen Basis sich in ihren Positionen längst radikalisiert und der AfD angenähert haben, ist offensichtlich. Nicht wenige dürften weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen schielen, vereint in der Feindschaft allen gesellschaftlichen Fortschritts gegenüber. Der Tabubruch von Thüringen im Frühjahr 2020 war so auch keine Anomalie – Maaßen ist der politische Repräsentant eines neuen Anlaufs.

So bleibt weiter die Frage offen, was mit der Union in der Post-Merkel-Ära geschehen wird. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat erst kürzlich den rechtskonservativen Friedrich Merz in sein Team geholt. Auch mit der Nominierung von Maaßen wird versucht, den rechten Parteiflügel stärker einzubinden. Und sich damit im Zweifel Türen offen zu halten.