Knausern beim Klimaschutz
Trotz interner Kritik wird Grün-Schwarz unter Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg fortgesetzt
Grüne und CDU haben sich in BadenWürttemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Details werden noch vorgestellt. Der Landeshaushalt lässt der künftigen Regierung unter anderem beim Klimaschutz wenig Handlungsspielräume.
Die Grünen wollen mit dem Thema Klimaschutz die Bundestagswahl gewinnen. Was die Große Koalition bisher in diesem Bereich zustande gebracht hat, reicht nicht aus. Das hat am Donnerstag auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Karlsruher Richter urteilten, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz greife. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031. Das war ein Teilsieg für die Klimaschützer, die Verfassungsbeschwerden eingereicht hatten. Das Problem ist, dass in dem Gesetz lediglich bis zum Jahr 2030 Maßnahmen für eine Emissionsverringerung vorgesehen sind. Nun sind die Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen ab 2031 besser zu regeln.
Die Grünen würden hierfür sofort bereitstehen. Sie haben nach der Nominierung von Parteichefin Annalena Baerbock die Union in einigen Umfragen überholt. Doch die Partei ist nicht frei von Widersprüchen. Einige treten nun zutage. Die Grünen haben sich am Wochenende in Baden-Württemberg mit der CDU darauf geeinigt, die Koalition unter Führung des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann fortzusetzen. Details über den Koalitionsvertrag waren am Wochenende noch nicht bekannt. Das Papier soll am Mittwoch vorgestellt werden. Unklar ist offenbar auch, wer welches Ministerium besetzen wird. Nachdem Kretschmann intern unter anderem von Mitgliedern der Grünen Jugend dafür kritisiert wurde, dass er sich für die Konservativen und gegen ein mögliches Bündnis mit SPD und FDP entschieden hatte, dürfte es nun wegen des Koalitionsvertrags neuen Ärger in der Partei geben.
Dem Vernehmen nach wird die Landesregierung wohl weniger in den Klimaschutz investieren können, als es sich die Grünen eigentlich erhofft hatten. In dem Koalitionsvertrag soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden. Denn in der Landeskasse sieht es nicht sonderlich üppig aus. Kretschmann sagte dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa: »Wenn man weniger Steuereinnahmen hat, das ist ein Faktum. Die hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.«
Interessant ist dabei, dass Kretschmann sich vor einigen Jahren gegen die Pläne seiner Partei für die Wiederbelebung der Vermögensteuer ausgesprochen hatte. Dabei würden die Einnahmen aus dieser Steuer den Bundesländern zugutekommen. In ihrem Entwurf für das Wahlprogramm äußert sich die Parteiführung eher zurückhaltend zur Vermögensteuer. Darin heißt es, dass »die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder unser bevorzugtes Instrument ist«. Es bleibt abzuwarten, ob diese Formulierung beim Bundesparteitag der Grünen im Juni noch nachgeschärft wird.
Nachdem Kretschmann von der Grünen Jugend kritisiert wurde, weil er sich für die CDU und gegen eine Ampel-Koalition entschieden hatte, dürfte es wegen des Koalitionsvertrags neuen Ärger geben.
Aus Sicht von Kretschmann stehen staatliche Investitionen nicht im Zentrum, wenn es um die Energiewende geht. »Wir müssen ja insbesondere den Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik forcieren. Dafür brauchen wir kein Geld, weil wir die nicht selber bauen«, sagte der Grünen-Politiker. »Wir müssen die Verfahren beschleunigen und Flächen ausweisen, im Wald und in der Flur. Das bezahlen ja Investoren und Bürgerinnen und Bürger etwa bei Bürgerwindrädern.«
Nach Informationen der dpa haben sich die Teilnehmer der Verhandlungen auf ein Sofortprogramm geeinigt, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kultur und den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen. Das entsprechende Volumen solle demnach aber erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden.
Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU muss noch von Parteitagen der Landesverbände bestätigt werden. Die Zustimmung bei den Grünen gilt als sicher. Kretschmann hatte Mitte März im Ländle erneut einen überzeugenden Wahlsieg für seine Partei eingefahren. Sie kam auf 32,6 Prozent der Stimmen und hängt die CDU immer weiter ab. Die Konservativen lagen in ihrem einstigen Stammland 8,5 Prozentpunkte hinter den Grünen.