Gereizt bis genervt
Verteidigungsministerin kommt bei der Munitionsaffäre der Elitetruppe im KSK auf keinen grünen Zweig
Die Verteidigungsministerin scheint in der KSK-Affäre auf das Ende der Wahlperiode zu hoffen und verzögert nach Kräften.
Erneut musste Annegret Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss des Bundestages Fragen zum Umgang ihres Ministeriums mit dem KSK beantworten. Bei dessen Kommandeur wurden Handy und Laptop beschlagnahmt.
Sie hat es eilig. Ihr Team schirmt sie förmlich ab. Ein Stabsfeldwebel plant den Weg der Ministerin, der vom Ausschusssaal zu den wartenden Journalisten führt, gibt ihr Anweisungen: Sie möge eine kurze Pause machen, bevor sie zu sprechen anfängt. Annegret KrampKarrenbauer (CDU) geht auf die Mikrofone zu, spricht zu sich selbst »Alles gut«. Mit einem Aufnahmegerät fängt der Stabsfeldwebel den Ton der Ministerin ein, ein Bundeswehr-Videoteam filmt. Kaum 50 Sekunden sind vergangen, als die Verteidigungsministerin ihr Statement mit »Herzlichen Dank« beendet und umgehend verschwindet, bevor die anwesenden Medienvertreter überhaupt Fragen an sie richten können.
In einer weiteren Sondersitzung hatte sich zuvor der Verteidigungsausschuss bis in die Abendstunden des Montags mit der Affäre rund um das Kommando Spezialkräfte (KSK) befasst. Nachdem im Januar 2021 in einem Zivilprozess vor dem Landgericht Leipzig die illegale Amnestie für Soldaten zur Sprache gekommen war, die Munition entwendet hatten, steht die Ministerin unter Druck. Kramp-Karrenbauer will von der Amnestie im April 2020 erst im Januar erfahren haben. Frühere Zeitpunkte, an denen sie Kenntnis hätte erhalten können, nahmen die ihr untergebenen Generäle auf ihre Kappe. Immer drängender wird die Frage, warum keiner dieser Generäle den jeweiligen Aufgaben als Disziplinarvorgesetzter von KSKKommandeur Markus Kreitmayr oder als Ermittler in der Arbeitsgruppe nachkam und die notwendigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einleitete. Pflicht wäre es gewesen, denn es geht um Munition und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Schwere der Delikte gibt vor, dass eine zivile Staatsanwaltschaft zu ermitteln hat.
Die Ministerin hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn im Juni 2020 an die Spitze der
Aufklärungsgruppe gesetzt, die seit einer Razzia bei einem KSK-Soldaten im Mai 2020, bei der Sprengstoff, Munition, Waffen und Nazidevotionalien gefunden worden waren, ermitteln sollte. Philipp S. ist ehemaliger Angehöriger der mittlerweile wegen eines zu hohen Anteils rechtsradikaler Verdachtsfälle aufgelösten zweiten KSK-Kompanie. In den Medien tauchte er erstmals auf, als er 2017 nach einer Feier, bei der der Hitlergruß gezeigt, Rechtsrock gespielt und ein Schweinskopfwerfen veranstaltet wurde, von einer Zeugin als » Nazi-Opa« beschrieben wurde.
Nun wurde bekannt, dass S. auch Kontakte zu einem ehemaligen KSK-Soldaten unterhielt, der in Namibia auf seiner privaten Ranch Dienstleistungen anbot und dem KSK ein sicheres Umfeld für ein Wüstentraining gewährte. Gegen Geld, wie sich nun zeigte, das nicht etwa im Rahmen einer eigentlich erforderlichen Ausschreibung geflossen ist, sondern vom KSK direkt gezahlt wurde. Der Dienstleister gilt aufgrund der Kontakte zu
»Man muss schon ziemlich drohen, um die Unterlagen zu bekommen, die uns zustehen.«
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Verteidigungsexpertin der FDP-Fraktion
Philipp S. mittlerweile als untragbar. Seine für August 2020 angedachte Wiedereinstellung ins KSK fand nicht statt.
Zwischen 2014 und 2018 flossen in insgesamt 2000 Fällen rund 650 000 Euro aus dem KSK-Budget vorbei in Strukturen, die längst nicht ausermittelt sind. Auch aktive KSK-Soldaten und deren Angehörige sollen über eigene Firmen beteiligt gewesen sein.
Für KSK-Kommandeur Kreitmayr brachte das Wochenende eine Hausdurchsuchung mit sich. Das gab die Ministerin ebenfalls am Montag bekannt. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte Diensttelefon und -tablet des Generals beschlagnahmen lassen. Die von ihm gewährte Munitionsamnestie kommt einer Strafvereitelung im Amt nah. Der Straftatverdacht wird derzeit geprüft. Unklar bleibt, welche Erkenntnisse die Ermittler gewinnen wollen. Seit Bekanntwerden der Amnestie sind mehrere Monate verstrichen.
»Wir haben feststellen müssen, dass das Ministerium nach wie vor nicht ernsthaft gewillt ist, Aufklärung zu den Missständen im KSK wirklich leisten zu wollen«, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, nachdem die Ministerin abgerauscht ist. Er sei erschüttert, dass eine Nachfrage von ihm, die er bereits im Juli 2020 zu den Auftragsvergaben im KSK stellte, erst jetzt nähere Untersuchungen auslöste. Die 650 000 Euro seien rechtswidrig vergeben worden, was das Verteidigungsministerium in der Sitzung einräumen musste.
»Beim derzeitigen Stand der Aufklärung ist es völlig absurd, das Kommando Spezialkräfte in neue Einsätze schicken zu wollen«, kritisierte Tobias Pflüger, Sprecher der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss. »Man muss schon ziemlich drohen, um die Unterlagen zu bekommen, die uns zustehen«, kritisierte FDP-Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Ministerin sei »gereizt bis genervt« und spekuliere auf das Ende der Legislaturperiode und damit der Ermittlungen des Parlaments.