Absender rechter Drohschreiben gefasst
Ermittlungserfolg in Sachen NSU 2.0: Vorbestrafter Rechtsradikaler in Berlin verhaftet
Ein Berliner soll hinter den Schreiben mit Todesdrohungen stehen, die mit dem Absender NSU 2.0 seit 2018 an Politikerinnen und Prominente versendet wurden. Hessens Innenminister sieht Polizei entlastet.
Im August 2018 erhielt die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erstmals anonyme Schreiben, in denen sie und ihre Tochter mit dem Tod bedroht wurden. Schnell war klar: Ihre und die Daten weiterer Personen, die mit dem Kürzel NSU 2.0 gezeichneten Mails und Faxe erhielten, wurden von Polizeicomputern in Frankfurt am Main und Wiesbaden abgefragt, später auch von einem Polizeirechner in Berlin. Zu den Betroffenen zählten auch die langjährige Chefin der hessischen LinkeLandtagsfraktion und neue Bundesvorsitzende der Partei, Janine Wissler, und die Berliner Kabarettistin İdil Baydar.
Zwei Jahre und acht Monate nach den ersten NSU-2.0-Drohungen konnten die Ermittler einen ersten Erfolg vermelden. In Berlin wurde am Montag ein 53-Jähriger unter dem dringenden Verdacht verhaftet, seit 2018 Faxe und Mails mit Todesdrohungen, Beleidigungen und volksverhetzenden Inhalten verschickt zu haben, wie das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in der Nacht zum Dienstag bekanntgaben. Der Festgenommene sei zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde gewesen, wird in der Mitteilung betont. Es handele sich um einen Erwerbslosen deutscher Staatsangehörigkeit, der bereits wegen rechtsmotivierter Straftaten verurteilt worden war.
Laut LKA kam man dem Verdächtigen trotz der Einsetzung eines Sonderermittlers so lange nicht auf die Spur, weil er »Verschleierungstechniken« mit Hilfe des Darknets genutzt haben soll. Die Auswertung der bei ihm sichergestellten Datenträger und Ermittlungen allgemein dauerten an.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) lobte am Dienstag in Wiesbaden den »ganz herausragenden Ermittlungserfolg« der Strafverfolgungsbehörden. Das Team um Sonderermittler Hanspeter Mener habe zehn Monate lang nichts unversucht gelassen, um den Verdächtigen »aus der Anonymität des Darknets zu reißen«. Wenn sich der Verdacht bewahrheite, könnten Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen, sagte Beuth und fügte hinzu: »Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU-2.0Drohmailserie verantwortlich.«
Die Zahl rechter Gewalttaten und Bedrohungen ist indes unverändert hoch, wie am Dienstag veröffentlichte Daten für das vergangene Jahr zeigen.
In der neuen Statistik zu »politisch motivierter Kriminalität« sind bundesweit erheblich weniger rechte Gewalttaten verzeichnet, als die zivilen Initiativen allein für acht Bundesländer dokumentierten.
Erschütternde Zahlen sind es, die der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt am Dienstag vorstellte. Die in ihm zusammengeschlossenen Initiativen zählten im vergangenen Jahr 1322 rechte und rassistische Gewalttaten in acht Bundesländern. Von den 1922 direkt von den Attacken Betroffenen seien 339 Kinder und Jugendliche gewesen. In mehr als 77 Prozent der Fälle handelte es sich um Körperverletzung. Elf Menschen kamen bei demnach durch rechte Gewalttaten ums Leben, darunter die neun Opfer des Anschlags von Hanau im Februar 2020.
Rund zwei Drittel aller Angriffe, 809 Fälle, registrierten die Beratungsstellen als rassistisch motiviert. Betroffen waren überwiegend Menschen mit Migrationsgeschichte und Schwarze Deutsche. Die Beratungsstellen sind derzeit in den fünf ostdeutschen Bundesländern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vertreten.
Obwohl die von den Beratungsstellen dokumentierten Delikte nur die Realität in der Hälfte der Bundesländer abbilden, registrierte das Bundeskriminalamt bundesweit für 2020 lediglich 1092 Gewalttaten mit rechter Motivation. Das teilte BKA-Chef Holger Münch am Dienstag bei der Vorstellung der Statistik zur »Politisch motivierten Kriminalität« (PMK) in Berlin mit. Dies entspricht einem Anstieg von knapp elf Prozent gegenüber 2019. Zugleich registrierte das BKA 1526 »links motivierte« Gewaltdelikte. Der Anstieg bei Gewaltdelikten von links betrug laut BKA gegenüber dem Vorjahr sogar 45 Prozent. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, bei radikalen Linken gebe es eine Entwicklung »hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen«.
Seinen Angaben zufolge wurde 2020 trotz der Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen ein »Höchststand« bei politisch motivierten Straftaten erreicht, wobei ein Großteil der knapp 45 000 dokumentierten Tatbestände Beleidigung, Propaganda und Volksverhetzung betreffen. Insgesamt wurde ein Anstieg der PMK-Delikte um 8,5 Prozent verzeichnet. Dies sei die höchste Zahl seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat um 18,8 Prozent auf insgesamt 3365 zugenommen.
Der »traurige Rekord rechter Straftaten« komme nicht überraschend, erklärte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, die Initiativen gegen rechts unterstützt. Seit Jahren befeuerten Rechtsradikale in den Parlamenten und auf der Straße eine Rhetorik des Hasses, »die sich immer mehr in Gewalt entlädt«, sagte Reinfrank.
Judith Porath vom Vorstand des Verbands der unabhängigen Opferberatungsstellen monierte, die von den Polizeibehörden der Länder gemeldeten Zahlen zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt seien immer noch unvollständig. Als Beispiel nannte sie eine lebensgefährliche Messerattacke auf einen jungen Algerier in Schweinfurt, die fälschlicherweise nicht als rassistischer Angriff gewertet worden sei. Rassisten und rechte Gewalttäter attackierten zunehmend auch Frauen, Kinder und Jugendliche. 2019 hatte das BKA für das gesamte Bundesgebiet lediglich 759 rechte Gewalttaten festgestellt, während die Opferberatungsstellen allein in acht Bundesländern auf 1347 rechte Angriffe kamen.
Knapp 60 Prozent der PMK-Delikte waren unterdessen weder rechten oder linken Gruppierungen zuzuordnen. Sie richteten laut BKA gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen »sonstige politische Gegner«. Mehr als verdoppelt hat sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten. Dies habe teilweise auch damit zu tun, dass sich Betroffene inzwischen häufiger bei der Polizei meldeten, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Ein Rückgang wurde bei Taten verzeichnet, die aufgrund einer »ausländischen Ideologie« verübt wurden. Ihre Zahl ging um rund 44 Prozent auf 1016 zurück.