Lockerungen locken

Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Geimpfte

Auf Bundesebene ist die Verordnung für mehr Freiheitsrechte für Geimpfte auf den Weg gebracht worden. Manche Bundesländer gehen weiter und kündigen schon Öffnungsschritte an.

Beim Thema mehr Freiheiten für Geimpfte macht die Bundesregierung Tempo: Am Dienstag verabschiedete das Kabinett eine entsprechende Verordnung, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Grundrechtseinschränkungen wie Kontaktund Ausgangsbeschränkungen sollen mit der Verordnung für Geimpfte und von Covid-19 Genesezurückgenommen werden. Nach dem Kabinett sollen in dieser Woche auch noch Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden. Für Lambrecht ist dies »ein in wichtiger Schritt hin zur Normalität.« Läuft alles wie geplant, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, erklärte dazu: »Grundsätzlich begrüße ich, dass jetzt Tempo gemacht wird.« Noch vor eine Woche habe es geheißen, dass Ende Mai entschieden werde. Zum Vorpreschen der Bundesländer in dieser Frage sagte Bartch: »Ich glaube, dass das nicht gut ist, dass wir einheitliche Regelungen brauchen.« Insgesamt sei es problematisch, wenn es Ländern freigestellt werde, Regelungen für Geimpfte, Genesene und Getestete selbst erlassen zu können.

Während Bund und Länder ihr Augenmerk derzeit bereits hauptsächlich auf Lockerungen legen, gibt es auch beim Infektionsgeschehen eine gewisse Entspannung. So wies mit Stand Dienstagmorgen wieder jeder vierte Landkreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 100 auf. 103 von 412 erfassten Kreisen und kreisfreien Städten lagen nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) unter dieser etwa für die »Bundes-Notbremse« entscheidenden Marke. Vor einer Woche waren es nur 57 Kreise, die diesen Wert unterschritten. Dabei ist die Lage in den Bundesländern allerdings recht unterschiedlich. So lag laut RKI die Inzidenz in Schleswig-Holstein am Dienstag bei 57, in Thüringen und Sachsen hingegen bei über 200.

Angesichts der kommenden Lockerungen für von Tag zu Tag mehr Geimpfte und der sich langsam entspannenden Infektionslage planen mehrere Bundesländer bereits vorsichtige Öffnungen für den Tourismus. In Bayern etwa sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem 21. Mai öffnen dürfen. Zudem dürfen in diesen Landkreisen ab Montag die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos unter Auflagen öffnen.

Auch Niedersachsen kündigte an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Der Tourismus werde für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Gastronomie soll zunächst draußen und zwei Wochen später mit einer Sperrstunde auch drinnen wieder öffnen können. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sollen wieder möglich werden. Derart weitreichende Öffnungspläne gibt es in Mecklenburg-Vorpommern momentan zwar nicht, doch öffnet sich der Nordosten für vollständig geimpfte Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzer aus anderen Bundesländern. Touristische Übernachtungen etwa in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen bleiben aber weiterhin untersagt.