Merkel verspricht Flutopfern schnelle Hilfe

Bundeskabinett will am Mittwoch finanzielle Unterstützung beschließen

Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag erneut das Hochwasserkatastrophengebiet im Westen besucht. Im Gepäck hatte sie Dank für die Helfer und ein Hilfeversprechen.

Während in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten im Westen und Süden Deutschlands die Aufräumarbeiten auf Hochtouren laufen, verspricht die Politik den Flutopfern schnelle finanzielle Hilfen. So erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch im stark betroffenen Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen, dass das Bundeskabinett am Mittwoch ein Hilfsprogramm beschließen werde. Dabei gehe es darum, »unbürokratisch Soforthilfe« zu leisten, so Merkel. »Wir werden alles daran setzen, dass das wirklich schnell geht.« Dies geschehe gemeinsam mit dem Land NordrheinWestfalen, das am Donnerstag entsprechende Beschlüsse fassen werde.

Laut dem ARD-Hauptstadtstudio plant der Bund Soforthilfen über 400 Millionen Euro für die Hochwassergebiete in RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen. Dies gehe aus einem Entwurf des Finanz- und des Innenministeriums

hervor. Das ebenfalls betroffene Bayern stellt den Flutopfern im Bundesland 50 Millionen Euro Soforthilfe bereit, wie das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Während ihres Besuchs im Katastrophengebiet bedankte sich Merkel auch bei den vielen professionellen und freiwilligen Helfern: »Das Einzige, was tröstet, ist die Solidarität der Menschen«, so Merkel. Allerdings nährt das Zusammenkommen der vielen Helfer auch die Sorge vor einer CoronaAusbreitung in den betroffenen Gebieten. NRW und Rheinland-Pfalz wollen deshalb unter anderem zusätzlichen Impfstoff bereitstellen und mobile Impfteams in die Unwetterregionen schicken.

In der Debatte um die Wirksamkeit des Katastrophenschutzes in Deutschland hat der Deutsche Feuerwehrverband den Wiederaufbau von Warnsirenen gefordert. Mit Blick auf Warn-Apps auf Smartphones erklärte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse am Dienstag im Bayerischen Rundfunk: »Ich habe das Gefühl, nicht alle Menschen nehmen das so ernst, was da kommt.« Persönlich fände er es »viel sinnvoller, wenn die Sirenenanlagen wieder flächendeckend aufgebaut werden.« Banse wies auch darauf hin, dass insbesondere ältere Menschen ihr Handy nicht laufend in der Hand hätten. Am kommenden Montag wird sich der Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit der Hochwasserkatastrophe und den Abläufen der Warn- und Alarmierungsverfahren beschäftigen.

Woäfgang Hübner über die pchnapsidee vom Heimatministerium

Dieser Tage besucht neben anderer Politprominenz auch Horst peehofer die HochwasserregionK Leider hat ihn bisher niemand gefragt, was eigentlich sein Heimatministerium fast vier Jahre lang gemacht hatK Man erinnert sich, dass peehofer zu Beginn der Wahlperiode vehement durchgedrückt hat, seinem Innenministerium eine Abteilung Heimat hinzuzufügen, damit er sich auch Heimatminister nennen darfK Ein klassischer Cpr-ppleenK

Was also haben er und seine rntergebenen für die Heimat getan? Gesetzgeberisch sind sie in keiner Weise aufgefallenK In der eigenen Aufgabenbeschreibung finden sich so schöne Begriffe wie picherheit und lrientierung, ptrukturpolitik, Lebensbedingungen vor lrt, funktionierender katur- und ErholungsraumK Alles nette Werbeblasen, für die sich die Menschen nichts kaufen können, denen die rnwetterkatastrophe nun einen Teil der Heimat und des katurraums weggerissen hatK Heimat klingt gemütlich; gemütlich dürfte es sich vor allem peehofers Heimatabteilung mit immerhin rund NRM Mitarbeitern gemacht habenK

»Wir fragen uns, ob das nur eine phow war«, sagte dieser Tage die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann zum Thema HeimatministeriumK Die Frage kann man mit einem Wort beantworten: jaK