Auf dem Weg in den Vasallenstaat
Nach dem Bruch mit der EU setzt Alexander Lukaschenko auf Russland. Der Kreml erwartet Gegenleistungen
Ein gemeinsamer Unionsstaat, russische Militärstützpunkte und ein möglicher Nachfolger für Präsident Lukaschenko: Das offizielle Minsk zahlt für Moskaus Unterstützung einen hohen Preis.
Mal flirtete er mit dem Westen und zeigte Moskau die kalte Schulter, mal beschwor er die slawische Bruderschaft mit Russland und warf der EU Scheinheiligkeit und Werteverfall vor: Belarus’ Präsident Alexander Lukaschenko betrieb jahrelang eine erfolgreiche Schaukelpolitik zwischen Ost und West. Doch die Zeiten des Lavierens sind vorbei: Wegen der brutalen Niederschlagung der Proteste von der EU geächtet, muss Lukaschenko nun ganz auf Russland setzen – und in der Geopolitik hat Unterstützung ihren Preis. Wird der belarusische Präsident zu Moskaus Marionette?
Im Kreml ist die Hilfe für Lukaschenko nicht unumstritten. Groß ist das Misstrauen gegenüber einem Partner, der erst auf Moskau setzt, wenn ihm die Alternativen ausgehen. Jahrzehntelang habe Lukaschenko kein Interesse an engen Beziehungen gezeigt, fasst der Moskauer Politologe Andrej Susdalzew im Internetportal lenta.ru zusammen. Zudem sei man über dessen Unbeliebtheit in der belarusischen Bevölkerung genau im Bilde, ergänzt Dmitri Bolkunets vom unabhängigen TV-Sender Doschd.
Dass Putin bisher an Lukaschenko festhält, hat vor allem einen Grund: Der russische Präsident will unbedingt verhindern, dass die Regierung im Nachbarland durch den Druck der Straße zu Fall kommt. Aus Kremlsicht entspräche ein solches Szenario einer sogenannten Farbrevolution, also einem angeblich vom Westen orchestrierten Umsturz, welcher dann auch auf das eigene Land überzugreifen drohe.
Moskau belohnt Minsks neues Interesse an einer Zusammenarbeit jedoch keineswegs mit einer Vorzugsbehandlung. Zwar wird der Preis für russisches Erdgas vorerst nicht erhöht. Belarus bekommt aber auch nicht – wie in der Vergangenheit üblich – einen Sonderrabatt für den Energieträger.
Nach außen hin demonstrieren Putin und Lukaschenko dennoch Einigkeit. Gegenwärtig sähen sich so oft wie nie zuvor, schreibt die russische Zeitung »Kommersant«. Seit Jahresbeginn kamen die Präsidenten der beiden Länder zu insgesamt vier Besprechungen zusammen. Die Unterhandlungen dauerten bis zu fünf Stunden.
Bei den Gesprächen habe Präsident Putin auf konkrete Zusagen von Lukaschenko gedrungen, schreibt der »Kommersant«. Im Gegenzug habe dieser den Kremlherrn mit Komplimenten umschmeichelt. Er werde sich nie von Russland abkehren oder dem Westen den Vorzug geben, so der belarusische Präsident. Außerdem zahle Minsk alle Kredite ab, sicherte er Putin zu. Belarus sei Opfer einer Provokation von Aktivisten und Medien, die aus dem Westen gelenkt würden.
Der Kreml lasse sich mit solchen Treueschwüren allerdings nicht mehr abspeisen, stellt die Moskauer »Nesawissimaja Gaseta« fest. Bei den Verhandlungen weite Moskau seinen Einfluss in Belarus aus und dränge Lukaschenko zu weitreichenden Kompromissen auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet. In Presseberichten ist beispielsweise die Rede von russischen Armeestützpunkten sowie der Übernahme lukrativer Raffinerien in Belarus durch russische Firmen. Lukaschenko könnte sein Land bald nur noch technisch führen, schreibt der belarusische Politologe Pawel Usow.
Bei den Gesprächen gehe es mittelfristig vermutlich auch um eine Machtübergabe Lukaschenkos an einen Nachfolger, so die »Nesawissimaja Gaseta«. Eine solches Szenario sei von Moskau schon vor Lukaschenkos erneutem Ostschwenk angeregt worden.
Auch das lange stiefmütterlich behandelte Projekt eines russisch-belarusischen Unionsstaates taucht in Kommuniqués wieder auf. Einen Vertrag über die gemeinsame Staatenunion hatte Lukaschenko, der als Präsident des Gebildes in den Kreml einziehen wollte, bereits im Jahr 1999 unterzeichnet. Nach dem Antritt von Wladimir Putin hatte es der belarusische Präsident mit der Umsetzung des Vertrages jedoch nicht mehr besonders eilig.
Putin könnte nun auf die endgültige Umsetzung der Vereinbarungen drängen. Der russische Präsident hat in den vergangenen Jahren nie einen Zweifel daran gelassen, dass ihm an einer solchen Union gelegen ist. Lukaschenko hat in dieser Beziehung keine Wahl und der Kreml bestimmt die grundsätzliche Marschrichtung – Russland wird in den nächsten Jahren zwangsweise Minsks wichtigster Wirtschaftspartner sein.
Auch wenn Moskau tonangebend bleibt: Lukaschenko deshalb zu einer willfährigen Marionette abzustempeln, ist dennoch falsch. Der belarusische Präsident bleibt unberechenbar, wie vor kurzer Zeit die erzwungene Landung des Ryanair-Jets- in Minsk zeigt.