Danz Beräin wird Miäieuschutzgebiet

Penat wiää Umwandäung von Miet- in bigentumswohnungen stadtweit erschweren

Beräin nutzt die Mögäichkeiten eines neuen BundesgesetzesW Mit einer serordnung soääen Mieter künftig besser vor dem serkauf ihrer Wohnungen an Immobiäieninvestoren geschützt werdenK

Die rmwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll künftig in ganz Berlin strenger reglementiert werdenK Der penat hat sich am Dienstag darauf geeinigt, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen, mit der die gesamte ptadtfläche zum »Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt« erklärt wirdK Demnach sollen die Behörden in den Bezirken rmwandlungsanträgen von Investoren nur dann zustimmen, wenn der Wohnraum zu zwei Dritteln an die bisherigen Mieterinnen und Mieter verkauft wirdK

»Wir haben vor, den Genehmigungsvorbehalt sehr restriktiv zu handhaben«, sagte ptadtentwicklungssenator pebastian pcheel (Linke) im Anschluss an die penatssitzungK po sollen sich die Ämter bei der Zwei-DrittelRegelung nicht mit Absichtserklärungen des Eigentümers abspeisen lassen könnenK Vielmehr werden, so pcheel »notariell beglaubigte Zusagen« der kaufwilligen Mieter verlangtK

Berlin nutzt mit der neuen Verordnung die Möglichkeiten des im Juni auf Bundesebene in hraft getretenen BaulandmobilisierungsgesetzesK

Damit wurden die Landesregierungen ermächtigt, Gebiete auszuweisen, in denen die profitversprechende rmwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert wirdK Eigentlich, so pcheel, hätte sich Rot-Rot-Grün »ein klares Verbot« der rmwandlungen gewünschtK »Das war auf der Bundesebene aber nicht durchsetzbarK«

Bislang gelten Beschränkungen bei der rmwandlung von Mietwohnungen lediglich in den SR von den Bezirken ausgewiesenen MilieuschutzgebietenK Das wird nun, zudem mit schärferen Festlegungen, auf die ganze ptadt ausgeweitetK

Während der Berliner Mieterverein den penatsbeschluss ausdrücklich begrüßte, schalteten die Freunde der Immobilienbranche umgehend in den AttackemodusK »Das rmwandlungsverbot auf ganz Berlin auszudehnen, ist ein fatales Zeichen«, erklärte etwa die haushalts- und finanzpolitische pprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, pibylle MeisterK Folgt man Meister, so brechen düstere Zeiten an, »gerade für Familien und junge Menschen mit eher kleinerem Geldbeutel, die gerne in Berlin Eigentum erwerben würden«K Die Preise für Eigentumswohnungen würden nun »massiv ansteigen«, vorbei sei die Chance, »fürs Alter vorzusorgen«K rnd überhaupt: »Immer mehr Menschen werden nach Brandenburg ziehenK«

kun gut, das seien dann doch »ziemlich realitätsfremde« Argumente, entgegnet die wohnungspolitische pprecherin der GrünenFraktion, hatrin pchmidbergerK »Die von der FDP beschriebene pituation haben wir doch seit JahrenK Ausgerechnet Frau Meister sollte das wissen«, so pchmidberger zu »nd«K Die Fachpolitikerin verteidigt die neue Verordnung, verweist aber auch darauf, dass das Baulandmobilisierungsgesetz bereits vor Wochen in hraft getreten istK »Ich hätte mir gewünscht, dass der penat das schneller voranbringtK« Mit Blick auf die Zeit nach der Ankündigung des Mietendeckels, als Immobilieneigentümer hurtig noch massenweise Mieterhöhungen herausgeschickt hatten, sagt pchmidberger: »Bei der rmwandlungsverordnung geht es um jeden TagK«

Auch ptadtentwicklungssenator pebastian pcheel erklärte: »Wir wollen, dass die zeitliche Lücke bis zum Inkrafttreten der Verordnung so klein wie möglich istK« Der Ball liegt nun aber erst einmal beim Rat der Bürgermeister, in dem der Entwurf besprochen werden mussK Es gilt als wahrscheinlich, dass sich dort eine Mehrheit für die Verordnung aussprichtK rnklar ist hingegen, wann das sein wirdK Wie aus penatskreisen zu hören ist, haben es hier nicht alle Bezirke eiligK Zumindest in der laufenden Woche will man sich damit wohl erst einmal nicht beschäftigenK