Ungarns Opposition schickt Péter Márky-Zay als Spitzenkandidaten bei den Parlamentswahlen ins Rennen

Er ist Christ, konservativ und stimmte früher selbst für die Regierungspartei Fidesz: Der politische Außenseiter Péter Márky-Zay ist der neue Hoffnungsträger der ungarischen Opposition bei der kommenden Parlamentswahl . bekannteste linke Intellektuelle Ungarns, Tamás Gáspár Miklós, beklagte im linken Nachrichtenportal Mérce das Fehlen einer linken Alternative. Zur Wahl stünden nur rechte Kandidaten, bedauerte er. In der Opposition traf diese Kritik nur auf wenig Zustimmung: Es gehe nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen Regimewechsel, so die überwiegende Haltung. von der Fidesz im Parlament beschlossen wurde. Diese Verfassung ist auch die Grundlage für eine umfassende Kaderpolitik, die dafür sorgt, dass die Eliten des Staates in Verwaltung, Kultur, Medien und Staatsunternehmen von Orbán persönlich bestimmt werden. Die Kader müssen keinen Regierungswechsel fürchten, da die Verfassung vorsieht, dass sie von Zweidrittelmehrheiten für bis zu neun Jahren ernannt werden – was weit über eine Legislaturperiode hinausgeht. Mit Hilfe öffentlicher Aufträge hat Orbáns Familie große Reichtümer angehäuft. So lässt Orbáns Vater mit Hilfe staatlicher Gelder den Landsitz des letzten österreichischen Statthalters von Ungarn für seine Familie als Privatwohnsitz herrichten.

Besäße Ungarn eine unabhängige Staatsanwaltschaft wie Österreich, hätte Orbán genau wie Sebastian Kurz schon lange zurücktreten müssen. Doch der ungarische Generalstaatsanwalt Péter Polt gilt als Orbáns Vertrauter und auch seine Amtszeit reicht weit über die Wahl im nächsten Jahr hinaus. Der ungarische Soziologe Bálint

Magyar spricht wegen dieser Verflechtungen längst von Ungarn als Mafia-Staat mit Orbán als Paten an der Spitze.

Sollte Péter Márky-Zay im April tatsächlich die Wahl gewinnen, will er die »Diebe bei Fidesz verfolgen« – nicht aber die Partei an sich. Mit dieser habe er keine Probleme, teilte er »nd« mit. Außerdem möchte er die Verfassung zumindest in Teilen für ungültig erklären. Er sehe keine andere Wahl und könne anders nicht regieren. Zudem beruft er sich darauf, dass selbst die von der Fidesz geänderte Verfassung ausdrücklich verbiete, eine Alleinherrschaft zu errichten. Diesen Passus möchte er nun gegen Bestimmungen der Verfassung selbst richten.

Was politisch folgerichtig klingt, ist juristisch waghalsig, zumal auch das Verfassungsgericht längst mit Fidesz-Richtern besetzt ist. Der Parlamentspräsident László Kövér, seines Zeichens Fidesz-Gründungsmitglied, drohte unlängst jedem mit Gefängnis, der den Versuch unternehme, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen. Die Einsätze sind also hoch bei den Wahlen im Frühling.