Kampfansage gegen rechts

Europäische Linke beschloss EU-Wahlprogramm. Walter Baier wird Spitzenkandidat Our Moment, unser Moment – unter diesem Motto berieten europäische Linksparteien am Wochenende in Ljubljana über ihre Strategie zur EU-Wahl.

Jeremy Corbyn, der bekannte britische Linkspolitiker, brachte es in seiner Grußbotschaft auf den Punkt: »Einigkeit ist der Schlüssel«, gab er den knapp 100 Vertreter*innen der Partei der Europäischen Linken (EL), die sich am Wochenende in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana versammelt hatten, für ihren Wahlkampf zur Europawahl auf den Weg.

Zuvor hatte er fünf Punkte benannt, die von den inzwischen über 40 EL-Parteien in den Mittelpunkt gestellt werden sollten, um im Juni möglichst zahlreich ins Europaparlament einzuziehen. Gerechte Löhne und Klimaschutz gehörten dazu, bezahlbarer Wohnraum und eine Steuerpolitik, die Reiche und große Konzerne zur Kasse bittet, um Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zu finanzieren. Selbstverständlich auch die Frage von Krieg und Frieden und ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und im Gazastreifen.

Tatsächlich finden sich all diese Punkte im Wahlmanifest, das die EL in Ljubljana verabschiedete. In zehn Kapiteln – von Frieden über Armutsbekämpfung und von Fe

Martin Günther

minismus bis Kooperation mit dem Globalen Süden – werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Ein Schwerpunkt dabei: die Verknüpfung von Klimaschutz und Sozialem. Auf diesen Zusammenhang machte Carola Rackete aufmerksam, die zum Spitzenteam der deutschen Linkspartei für die Europawahl gehört. In ihrem Beitrag am Samstagabend wies sie darauf hin, dass die Klimakrise auch die größte soziale Krise sei. Auch Martin Günther, der die deutsche Linkspartei in Ljubljana vertrat, sieht im Manifest wichtige Aspekte für den gesamteuropäischen Wahlkampf: »Es ist eine starke, gemeinsame Ansage für eine friedliche EU, für den Kampf für Beschäftigtenrechte, bessere Löhne und gegen steigende Lebenshaltungskosten. Die EL positioniert sich als konsequente solidarische Alternative zu den EP-Wahlen«, sagt Günther gegenüber »nd«.

Zentrales »Gesicht« im Wahlkampf der Europäischen Linken soll Walter Baier werden. Der Österreicher war zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Das Spitzenkandidatenprinzip soll dafür sorgen, dass die europäischen politischen Parteienfamilien auch an Spitzenpersonen erkennbar sind – die im Falle eines Wahlsiegs den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen sollen. Baier stellte ebenfalls die soziale Frage in den Mittelpunkt des Wahlkampfs der Linken in Europa: »Auf diese Weise müssen wir uns Europa von den Rechten zurückerobern. Es ist unser Moment.«

Das Programm ist eine starke, gemeinsame Ansage für eine friedliche EU.