Ernüchterte Friedensbewegung
Kundgebungen zu zwei Jahre Ukraine-Krieg mit mäßiger Beteiligung
Berlin. Mit Demonstrationen in vielen deutschen Städten wurde am Wochenende an den russischen Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren erinnert. Die Kundgebungen erreichten nicht das Ausmaß früherer Aktionen. So versammelten sich in Berlin am Brandenburger Tor bis zu 7000 Menschen, in Köln etwa 6000. Das politische Spektrum reichte von Forderungen nach mehr Diplomatie und schnellstmöglicher Waffenruhe bis zur Unterstützung der Ukraine mit mehr Waffen. Die Theologin Margot Käßmann, die in Berlin und Frankfurt am Main sprach, sagte, Deutschland müsse »nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig werden«.
Am 24. Februar 2022 waren russische Truppen – begleitet von Raketenangriffen
auf das ganze Land – in die Ukraine einmarschiert. Schon seit 2014 tobte in der Ostukraine ein Krieg. Gegenwärtig hält Russland etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums besetzt. Ein Teil der besetzten Gebiete wurde Russland angegliedert.
Außenministerin Annalena Baerbock teilte bei einem Besuch in der Südukraine mit, dass die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe um weitere 100 Millionen auf eine Milliarde Euro aufstocken werde. Für Juni plant die Bundesregierung eine internationale Wiederaufbaukonferenz. Wegen drohender russischer Luftangriffe musste Baerbock am Sonnabend einen Schutzraum aufsuchen und am Sonntag den Besuch eines Wasserwerks abbrechen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte mehr Waffen
für die Ukraine. Diese müssen Krieg »so gewinnen, dass Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn militärisch fortzusetzen«.
Für einen besseren Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine hat sich Die Linke ausgesprochen. In einer Erklärung der Vorsitzenden von Partei und Bundestagsgruppe sowie mehrerer sächsischer Landespolitiker wird kritisiert, dass es »für Menschen, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen, nach wie vor keine legalen Fluchtwege nach Europa und kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU« gebe. Für diese Menschen müssten bessere Möglichkeiten bei der Erteilung von Visa und der Gewährung eines Bleiberechts geschaffen werden. nd/Agenturen