BSW in Sachsen gegründet

Zwei Ex-Abgeordnete der Linken im Landesvorstand

In Sachsen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht seinen ersten Landesverband gegründet und bereitet sich jetzt auf die Wahlen im Freistaat vor.

Sieben Wochen nach Gründung der Bundespartei hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt auch einen ersten Landesverband. Er formierte sich am Samstag in Sachsen. Auf dem Gründungsparteitag in Chemnitz, auf dem mit Amira Mohamed Ali eine der beiden Bundesvorsitzenden anwesend war, die Namensgeberin der Partei aber fehlte, wählten die 50 stimmberechtigten Mitglieder die Gewerkschafterin Sabine Zimmermann und den Unternehmer Jörg Scheibe als Vorsitzende. Zimmermann war einst SPD-Mitglied, saß dann 16 Jahre für Die Linke im Bundestag und gehörte zu den engsten Begleitern Wagenknechts bei den Vorbereitungen für die BSW-Gründung. Scheibe, der in Chemnitz ein Ingenieurbüro leitet, ist Politikneuling. Einer der beiden Stellvertreter ist mit Lutz Richter aus Pirna, der von 2014 bis 2019 im Landtag saß, ein weiterer ehemaliger Linke-Politiker.

Mit der formalen Gründung des Landesverbandes ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme an Wahlen in Sachsen geschaffen, von denen 2024 gleich mehrere anstehen. Zu den Kommunalwahlen am 9. Juni will das BSW in ausgewählten Landkreisen, Städten und Gemeinden antreten, etwa im Erzgebirge, dem Vogtland und in Zwickau, in Ostsachsen, in der Region

Riesa und Meißen sowie in der Stadt und im Landkreis Leipzig. Zimmermann selbst will für den Kreistag und den Stadtrat Zwickau kandidieren. Vor allem in dieser Region, in der die neue Landeschefin als DGB-Regionalvorsitzende gut vernetzt ist, ist eine nennenswerte Zahl von Linke-Kommunalpolitikern zum BSW übergewechselt, zuletzt etwa in Kirchberg.

Daneben strebt das BSW die Teilnahme an der Landtagswahl am 1. September an. Bei dieser peile man »ein gutes zweistelliges Ergebnis« an, sagte Ko-Landeschef Scheibe. In einer Umfrage von Infratest dimap für den MDR wurde das BSW kürzlich bei acht Prozent geführt. In der Partei werden Ambitionen auf eine Regierungsbeteiligung geäußert. Wagenknecht etwa hatte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schon im Oktober eine Kooperation angeboten und erklärt, das sei »im Zweifel vielleicht besser«, als wenn er mit der AfD regiert. Bis es so weit ist, müssen indes noch viele Hürden überwunden werden.

Als bisher nicht in Parlamenten vertretene Partei muss das BSW 1000 Unterstützerunterschriften sammeln. Offen ist laut Zimmermann noch, wann das Wahlprogramm und die Liste der Kandidaten beschlossen werden. Sie kündigte an, zu Letzteren würden viele Parteilose und »prominente Leute« gehören. Bisher sind nur wenige renommiertere BSW-Unterstützer in Sachsen bekannt, darunter mit der SPDFrau Marlies Volkmer eine Ex-Kollegin Zimmermanns aus dem Bundestag.