Kriegsberatungen in Brüssel

Kanzler Scholz zweifelt vor EU-Gipfel in Regierungserklärung Stärke Russlands an

Ab Donnerstag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschef der EU. Befassen werden sie sich hauptsächlich mit Kriegen.

Berlin. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die europäischen Partner zu Geschlossenheit und Durchhaltekraft bei der Unterstützung der Ukraine aufgefordert. »Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet«, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Europa dürfe die Stärke Russlands nicht überschätzen, mahnte Scholz.

»Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt«, sagte der Kanzler. Militärisch sei Russlands Krieg in der Ukraine zwar »brutal«. Aber innenpolitisch zeige das repressive russische System Anzeichen von mangelnder Stärke. Scholz verwies auf die »gefälschten Wahlen« in Russland und auf die Verfolgung der Opposition und resümierte: »Alles das ist kein Zeichen von Stärke.« Die weitere Unterstützung für die Ukraine zählt zu den wichtigsten Themen des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Prioritär müsse es in der aktuellen Lage um die Lieferung von Munition und anderen Waffen gehen, sagte Scholz.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bescheinigte Scholz’ Regierung in seiner Rede innere Zerrüttung, die auch Deutschlands Stellung in Europa schwäche. »Der Bundeskanzler fährt morgen nach Brüssel als der Kanzler einer Koalition, die inzwischen von mehreren Seiten Ihre Autorität herausfordert und beschädigt«, sagte Merz an Scholz gerichtet. In einer derartigen Situation könne Scholz »die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die die Europäische Union eigentlich von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu Recht erwartet«, sagte der CDU-Chef weiter.

Schwierige Diskussionen in Brüssel erwartet Scholz bei dem Treffen in Brüssel vor allem beim Thema Gaza-Krieg. »Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen«, sagte der Kanzler. Er hoffe, »dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen«, der eine geschlossene Position der EU zeige. Deutschland werde dazu aber nicht von seinen Prinzipien bei der Unterstützung Israels abweichen. Beim EU-Gipfel im Dezember war eine gemeinsame Erklärung zum Gaza-Krieg gescheitert. Grund ist das harte Vorgehen Israels im Gazastreifen nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober. Manche EU-Länder verlangen angesichts der hohen Opferzahlen in dem Palästinensergebiet eine deutlich schärfere Sprache gegenüber Israel.

Schwierige Diskussionen in Brüssel erwartet Scholz bei dem Treffen in Brüssel vor allem beim Thema Gaza-Krieg.