Protest gegen Abschiebeknast
Stadt Kiel soll keine Ausreisepflichtigen mehr in JVA bringen
Die Linke beantragt im Kieler Rat, was ein breites Bündnis fordert: Die Stadt soll künftig keine abgelehnten Asylbewerber mehr ins Gefängnis Glückstadt überstellen.
Ein Antrag der Linken bringt das Abschiebegefängnis in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Glückstadt diesen Donnerstag auf die kommunalpolitische Agenda der Stadt Kiel. Die JVA wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zur Internierung Ausreisepflichtiger, also abgelehnter Asylbewerber, genutzt. Man will damit verhindern, dass sie sich der Abschiebung entziehen.
Die Einrichtung in Glückstadt, nordwestlich von Hamburg an der Elbe gelegen, geriet zuletzt immer wieder in die Schlagzeilen: Flucht, Hungerstreikaktionen, Suizidversuche von Geflüchteten. Die Kieler Linke fordert nun einen Ratsbeschluss, der vorsieht, dass aus Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt keine Menschen mehr nach Glückstadt verbracht werden.
Dasselbe verlangt ein Bündnis von 58 Organisationen und lokalen Initiativen, darunter der Landesflüchtlingsrat, der DGB, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Greenpeace und Fridays for Future. Anlässlich der Ratssitzung ruft das Bündnis diesen Donnerstag ab 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz auf.
Was die Landesregierung in Kiel verharmlosend als »Wohnen minus Freiheit« titulierte, ist in den Augen des Bündnisses inhuman. Für Ela Hazem von der Kampagne »Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo« verbietet sich die Inanspruchnahme der JVA auch, weil die Stadt Kiel sich im November 2018 zu einem »sicheren Hafen« für Geflüchtete erklärt hat.
In der ehemaligen Marinekaserne Glückstadt gibt es insgesamt 60 Abschiebehaftplätze – 20 für jedes Bundesland. Seit Inbetriebnahme im August 2021 hat Hamburg den Abschiebeknast am meisten beansprucht. Jedes Land lässt sich den Betrieb jährlich sechs Millionen Euro kosten.
Im Kooperationsvertrag der Länder wurde den Insassen eine Sozialberatung zugestanden. Seit Ende vergangenen Jahres findet sie aber wegen fehlenden Personals nicht mehr statt. Mitglieder der ehrenamtlichen Besuchsgruppe in Glückstadt berichten außerdem von diskriminierendem Verhalten von Vollzugsbeamten gegenüber den Geflüchteten. Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte deshalb den vorzeitigen Ausstieg Hamburgs aus dem Vertrag. Die Linke-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Ensslen erklärte: »Es ist unverantwortlich, dort weiter Menschen einzusperren.« Stefan Jasper, Leiter der Einrichtung, forderte seinerseits die schnellstmögliche Fortführung der Sozialarbeit eines unabhängigen Trägers.