Keine Waffen mehr aus Kanada
Kanadische Regierung stoppt die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel
Der internationale Druck auf Israel im Gaza-Krieg wächst. Nun kündigt die kanadische Außenministerin an, künftig keine Waffen mehr zu liefern. Noch ist unklar, wie die Pläne im Detail aussehen – Israel übt aber bereits Kritik.
Kanada stoppt wegen des Gaza-Kriegs seine Waffenlieferungen an Israel. Die Situation vor Ort erlaube es nicht mehr, Waffen nach Israel zu exportieren, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Ottawa. Außenministerin Mélanie Joly bestätigte der Zeitung »Toronto Star« die Entscheidung. Auch zwischen Israel und den USA war es wegen des Gaza-Kriegs zuletzt zu massiven Verstimmungen gekommen. Am Mittwoch wurde US-Außenminister Antony Blinken zu einem erneuten Besuch in der Region erwartet, kommende Woche reist der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant nach Washington.
2022 hatte Kanada laut einem Bericht von Radio Canada noch Waffen im Wert von umgerechnet 14 Millionen Euro nach Israel exportiert. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor gut fünf Monaten wurden nur noch Genehmigungen für die Ausfuhr nicht tödlicher Rüstungsgüter erteilt. Seit Januar habe es gar keine Exporte mehr gegeben, sagte ein Regierungsvertreter. Israel kritisierte die Entscheidung dennoch scharf. Damit untergrabe die kanadische Regierung »Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Hamas-Terroristen«, schrieb Außenminister Israel Katz im Online-Dienst X.
Wegen der Verstimmungen zwischen Israel und den USA reist der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant kommende Woche in die USA.
Die größten Rüstungslieferanten Israels sind weiterhin die USA und Deutschland. Im Zeitraum zwischen 2019 bis 2023 bezog Israel 69 (USA) beziehungsweise 30 Prozent (Deutschland) aller Waffen aus diesen beiden Ländern. Im November wurde bekannt, dass sich die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte nach Israel 2023 im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht haben. Der Grund: Die Bundesregierung behandelt die Genehmigungsanträge seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober mit Priorität, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine deutsche Regierungsquelle. Demnach wurden bis zum 2. November Exporte von Rüstungsgütern im Wert von fast 303 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 wurden Rüstungsexporte im Wert von 32 Millionen Euro genehmigt. Die meisten Einzelausfuhrgenehmigungen – 185 von 218 – wurden nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober erteilt. Laut der Nachrichtenagentur dpa machen Kriegswaffen jedoch mit einem Wert von knapp 19 Millionen Euro nur etwa sechs Prozent des Gesamtvolumens aus.
Die israelische Armee führt unterdessen ihren Krieg gegen die Hamas fort und ist auch weiter im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza im Einsatz. »Bisher haben die Truppen in der Gegend etwa 90 Terroristen getötet«, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zudem hätten Einsatzkräfte 160 Verdächtige festgenommen und zur weiteren Befragung nach Israel gebracht, hieß es in einer Erklärung der Armee weiter. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Nach eigener Darstellung hat die Armee in der Stadt Rafah im Gazastreifen auch drei hochrangige Mitglieder der Hamas getötet. Sie seien Vertreter der Hamas-Führung in der Stadt im Süden des Küstengebiets gewesen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Männer wurden demnach am Montag bei Luftangriffen getötet. Sie seien Leiter des sogenannten Notfallbüros der Hamas gewesen, das israelischen Medien zufolge unter anderem für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Gazastreifen zuständig ist. Laut der Armee waren die Männer außerdem für die Koordinierung der Aktivitäten der Islamistenorganisation vor Ort zuständig. Die Hamas bestätigte den Tod der drei Männer vorerst nicht.
Ob real oder nur vorgegeben: Die Tötung hochrangiger Hamas-Mitglieder in Rafah dürfte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dazu nutzen, eine Offensive gegen die Stadt im Süden des Gazastreifens mit Vehemenz zu legitimieren. Netanjahu will den Großamngriff auf Rafah und lässt sich auch von Kritik aus den USA nicht davon abbringen. US-Präsident Biden hatte eine Offensive in Rafah als einen »Fehler« bezeichnet. Wegen der Verstimmungen zwischen Israel und den USA reist der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant kommende Woche in die USA. Zuvor hatte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, eine israelische Delegation werde »auf Bitte von US-Präsident Joe Biden« die US-Hauptstadt Washington besuchen, um über die Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu beraten.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden wäge mehrere Optionen ab, die sie kommende Woche einer ranghohen israelischen Delegation in Washington vorschlagen werde, berichtete das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf zwei US-Beamte. Eine Idee sei, eine Militäroperation in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah zu verschieben und sich auf die Stabilisierung der humanitären Lage im Norden des abgeriegelten Küstengebiets zu konzentrieren. Ein solcher Plan würde auch den Bau von Unterkünften für die aus Rafah zu evakuierende Zivilbevölkerung beinhalten, hieß es. Ziel sei, das Risiko zu verringern, dass es bei einer Invasion in Rafah zu massiv vielen Opfern komme.