Entwicklung für die Reichen
Recherche zeigt: Öffentliche Entwicklungsbanken fördern an Bedürftigen vorbei
Berlin. Ob Bewältigung des Klimawandels oder die 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der Agenda 2030 der UN: Es braucht viel Kapital, und öffentliches Kapital alleine wird nicht reichen. Beim Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt in Berlin sagte Außenministerin Annalena Barbock am Donnerstag, nach Berechnungen einer Expertengruppe seien jährlich fünf Billionen US-Dollar für die ökologische Wende weltweit nötig, davon mehr als zwei Billionen für Entwicklungsländer. Baerbocks Ansatz klingt auf den ersten Blick plausibel: »Öffentliches Geld wird einfach nicht reichen. Wir müssen den Privatsektor dazu bringen, deutlich mehr in eine sichere, sauberere und widerstandsfähigere Wirtschaft in Entwicklungsländern zu investieren.«
Mit öffentlichen Mitteln agiert die deutsche Entwicklungsbank DEG, die Bund und Ländern gehört. Sie soll exakt das tun, was Baerbock vorschwebt: mit öffentlichen Mitteln den Privatsektor bei nachhaltiger Entwicklung unterstützen. De facto steht die DEG immer wieder in der Kritik etwa wegen der Finanzierung von Unternehmen, die Landraub vorantreiben. Durch investigative Recherchen von Finanzflüssen in den Gesundheitssektor verschiedener Länder des Globalen Südens haben Expert*innen der Nichtregierungsorganisation Oxfam und der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgedeckt, dass Entwicklungsbanken wie die DEG ihr Versprechen zur Förderung eines universellen Zugangs für alle zur Gesundheitsversorgung
nicht einhalten. Statt allen Menschen gemäß ihrem öffentlichen Auftrag eine allgemeine Gesundheitsversorgung zu ermöglichen und damit soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit voranzutreiben, vertieft die DEG in Ländern wie Indien und Kenia Armut und Ungleichheit.
Und nebenbei hat die Bundesregierung beschlossen, bei der Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislatur historische 25 Prozent der Haushaltsmittel zu kürzen. Zeitgleich hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Privatwirtschaft eine verstärkte Rolle bei der Erreichung der globalen Entwicklungsziele zugewiesen. Für die Vertiefung der Krise ist damit alles angerichtet.