Wahnsinn als Methode

Peter Steiniger zur Debatte um westliche Truppen für die Ukraine

Es ist ein Spiel mit dem Feuer, mit dem Leben von Millionen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich weiter die Möglichkeit zum Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine offenhalten. Mit dieser Androhung der Aufgabe der roten Linie zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland will Putin-Versteher Macron der Atommacht zeigen, wo der Hammer hängt. Die widersprüchlichen Reaktionen auf diesen Vorstoß im eigenen Lager passen in das vom Franzosen betonte Konzept der strategischen Mehrdeutigkeit: das Nein aus Rom und Berlin ebenso wie das Jein der Polen. Ein weiteres bisher nach außen vertretenes Tabu kippte der britische Außenminister David Cameron mit seiner Carte blanche für Kiew, mit den gelieferten Waffen auch Ziele in Russland selbst anzugreifen.

Die vom Kreml postwendend angesetzte Atomwaffenübung ist eine Reaktion auf die Äußerungen der beiden Politiker. Auch sie folgt der Logik militärischer Eskalation und soll signalisieren: Solche Kampftruppen in der Ukraine würde Russland als existenzielle Bedrohung ansehen. Auch die Einbestellung der Botschafter Frankreichs und Großbritanniens demonstriert den Spannungsgrad, und erst recht die Drohung mit Angriffen auf britische Militärziele – inner- und außerhalb der Ukraine! Die Idee, mit der Grande Armée anzurücken, weil Kiew das Kanonenfutter ausgeht, ist eine Gefahr für die Sicherheit ganz Europas. Nachdem die SiegfriedensPolitik gescheitert ist, tritt Macron die Flucht nach vorn an. Dabei ist es allerhöchste Zeit für einen Plan B, der auf ein Einfrieren des Konflikts setzt.