Freispruch in vollem Umfang

Nach sieben Jahren ist im Prozess gegen die Besatzung des Seenotrettungsschiffes »Iuventa« das Urteil gefallen

Alle Angeklagten sind vom Vorwurf der Begünstigung ilegaler Einwanderung freizusprechen« – mit diesen Worten des Untersuchungsrichters Samuel Corso endet nach sieben Jahren Ermittlung der Prozess gegen die Besatzung des Seenotrettungsschiffes »Iuventa«. Ein Urteil, das mit Befriedigung aufgenommen werden kann, und dennoch viele Fragen offen lässt.

Mit Spannung wurde die Sitzung des Amtsgerichts von Trapani am Freitagmittag erwartet: Nach sieben Jahren Ermittlung sollte der Schiedsspruch fallen, ob gegen die Angeklagten der Hilfsorganisationen »Jugend hilft«, »Save the children« und »Ärzte ohne Grenzen« ein Strafprozess wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung fortgesetzt oder aber eingestellt werden müsste. Der Untersuchungsrichter Samuel Corso kam in seinem kurzen Plädoyer zum Schluss, das alle Angeklagten in vollem Umfang freigesprochen werden, weil der Straftatbestand nicht existierte und es somit kein Weg in ein weiteres gerichtliches Verfahren führe. Ein Urteil, dass sowohl von den Betroffenen als auch ihrer Rechtsvertretung mit Befriedigung aufgenommen wurde. »Die Formel ›vollständiger Freispruch‹ sagt deutlich, dass es ein Vergehen zu keinem Zeitpunkt gegeben hat«, erklärt Rechtsanwalt Alessandro Gamberini, der die Organisation »Jugend hilft« in Trapani vertritt. »Die wesentlichen Anschuldigungen einer Zusammenarbeit mit Schleusern konnten nicht bewiesen werden, sie waren auch nicht beweisbar, weil es eine solche Zusammenarbeit nicht gab.« Der Anwalt drückte mit dem Freispruch seine Hoffnung aus, dass nun »eine üble Ära zu Ende ginge«, auch wenn er nicht glaube, dass der damalige Innenminister Matteo Salvini, heute als Lega-Chef Stellvertreter Giorgia Melonis, seine Tätigkeit einstellen werde.

Zufrieden äußerte sich auch eine weitere Anwältin der Lebensretter, Francesca Cancellaro. Sie hatte im Vorfeld zwar begrüßt, dass auch die Staatsanwaltschaft eingelenkt habe und von einer weiteren Strafverfolgung absehen werde. Doch erklärte Cancellaro, eine Verfahrenseinstellung ohne vollständigen Freispruch für die Angeklagten käme für die Verteidigung nicht in Frage. So funktioniere ein Rechtsstaat nicht, dass eine Staatsanwaltschaft nach sieben Jahren Ermittlung mal eben die Idee wechselt und ein verfahren mangels Beweisen einstellt. Dies würde bedeuten, dass der Vorwurf einer Kollaboration mit den Schlepperbanden ja aufrecht erhalten bliebe, nur nicht zu beweisen sei. Der jetzige Freispruch habe alle diese Zweifel ausgeräumt,

Auch die Generaldirektorin von »Save the Children«, Daniela Fatarella, zeigte sich erleichtert über das Prozessende: »Der Freispruch bestätigt, dass wir den richtigen Kurs steuern. Im fraglichen Zeitraum 2016/17 haben allein die Seenotretter von ›Save the Children‹ 10 000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet, darunter mindestens 1500 Kinder. Darauf sind wir ebenso stolz, wie auf die Tatsache, dass das Untersuchungsgericht mit seinem Freispruch unsere Arbeit anerkennt.«

Allerdings ist das Ganze nicht ohne einen Wermutstropfen: Unter dem harten Kurs des rechtspopulistischen früheren Innenministers Salvini hat die Staatsanwaltschaft keine Kosten gescheut, die Angeklagten gemäß ihrer Vorwürfe einer Straftat zu überführen. Wie es heißt, sollen insgesamt mehr als drei Millionen Euro in die Ermittlungen geflossen sein. Darunter führte die Staatsanwaltschaft einen Hauptbelastungszeugen vor, der in mindestens drei Fällen beobachtet haben wollte, wie sich Besatzungsmitglieder der »Iuventa« mit Schleusern getroffen haben sollen. Die Aussagen dieses »Zeugen« konnten jedoch als völlig haltlos widerlegt werden. Wofür also drei Millionen Euro Kosten? Mit diesem Geld, so die Hilfsorganisationen, hätte man die Seenotrettung deutlich unterstützen und auch den Einsatz der italienischen Marine fördern können.

Nicht nur, dass das Seenotrettungsschiff »Iuventa« seit nunmehr sieben Jahren nicht mehr auslaufen konnte. Seit seiner Beschlagnahme im Jahre 2017 liegt das Schiff in Trapani vor Anker und rostet ungewartet vor sich hin. Eine Rekonstruktion scheint über jegliche Möglichkeiten der NGOs zu gehen, so bleibt wahrscheinlich nur ein Verschrotten übrig. Inwieweit hier neue Kosten entstehen, die wiederum der Schiffseigner »Jugendhilft« zu tragen hätte, ist noch nicht berechnet.

»Save the Children« sei immer überzeugt gewesen, dass der Prozess den heute gefundene positiven Ausgang nehmen werden, erklärte Daniela Fatarella. Nun gelte es, die legale humanitäre Hilfe, Leben zu retten, im Mittelmeer fortzusetzen. Dafür erfordere es jedoch eine breite Solidarität mit allen Seenotrettungsorganisationen, erklärten einhellig die Vertreter der jetzt Freigesprochenen.