„CSU führt in der Asylpolitik“
Schwabens Parteichef Ferber kritisiert Bund
Mitte der Woche drohte Horst Seehofer damit, Flüchtlinge in Bussen nach Österreich zurückzuschicken. Davon ist jetzt nicht viel übrig geblieben. Markus Ferber: Es ging nicht darum, Drohungen auszusprechen, sondern wachzurütteln, dass auf jeder politischen Ebene die Dinge getan werden, die getan werden müssen. Horst Seehofer und die Staatsregierung haben ihren Beitrag dazu geleistet.
Weiß denn nicht jeder, worum es geht? Ferber: Es gibt viele Politiker gerade in Berlin, die meinen, dass die derzeitige Situation beherrschbar ist – ein Problem, mit dem wir beliebig umgehen können. Das Gegenteil ist der Fall.
Wie erleben Sie Ihre osteuropäischen Kollegen im Europaparlament? Ferber: Meinen Kollegen ist es klar, dass wir eine gesamteuropäische Lösung brauchen. Sie haben aber auch Verständnis dafür, dass sich die eigenen Regierungen davor verschließen. Genau das ist das Dilemma. Es geht darum, dass europäische Spielregeln beachtet werden. Von Berlin genauso wie von allen anderen europäischen Hauptstädten.
Sie hatten gestern Nachmittag zum schwäbischen CSU-Asylgipfel eingeladen – mit welchem Zweck? Ferber: Wir wollten alle politischen Ebenen zusammenbinden. Die kommunale Familie, Vertreter der Landes-, Bundes- und Europapolitik. Und mir war es auch wichtig, die Ehrenamtlichen dabeizuhaben, die wirklich an die Grenzen der Belastbarkeit stoßen. Wir wollen gerade sie und ihre Sorgen ernst nehmen.
Macht die CSU alles richtig in der Flüchtlingspolitik? Ferber: Sie hat Führung übernommen und zeigt die Grenzen des Möglichen und Machbaren auf.
Interview: Till Hofmann Markus Ferber, 50, aus Schwabmünchen sitzt seit 1994 im Europaparlament und ist seit 2005 Chef der Schwaben-CSU.