Angriffe auf Polizisten werden härter bestraft
Neuregelung gilt auch für Sanitäter und Feuerwehrleute im Einsatz
Sie werden angepöbelt, angespuckt und immer häufiger auch direkt angegriffen: Polizisten im Einsatz. Um sie besser vor Anfeindungen zu schützen, will die Koalition solche Attacken nun härter bestrafen. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), den das Kabinett heute beschließt, sieht für „tätliche Angriffe“auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter nicht nur etwas höhere Strafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft vor. Auch die Grenze, bei der ein Angreifer eine solche Verurteilung riskiert, liegt in Zukunft deutlich niedriger.
Wurden bisher praktisch nur Attacken auf Beamte geahndet, die einen Haftbefehl vollstrecken und jemanden festnehmen wollen, gilt die Neuregelung nun auch für „allgemeine Diensthandlungen“bis hin zum Einsatz im Innendienst. Der Illertisser SPD-Abgeordnete KarlHeinz Brunner erklärt das so: „Warum soll der Angriff auf einen Beamten anders behandelt werden, wenn er bei der Aufnahme eines Unfalls, bei einer Reifenkontrolle oder bei der Vernehmung eines Beschuldigten angegriffen wird und somit keine Vollstreckungshandlung vornimmt, sondern „nur“seinen gesellschaftlichen Auftrag erledigt?“Bisher blieb Polizisten in diesen Fällen meist nur ein Weg – sie mussten sich ihr Recht selbst erkämpfen.
„Auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, hat mehr Respekt verdient“, verlangt Maas nun. Um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen, riskierten Einsatzkräfte Gesundheit und Leben. Dass Polizisten täglich brutal attackiert würden, sei deshalb „völlig inakzeptabel“. Alleine im Jahr 2015 seien 64371 Polizisten Opfer einer Straftat geworden, heißt es in dem Gesetzentwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Dazu kommt offenbar eine neue, bislang nicht gekannte Härte: Auch früher seien bei Demonstrationen Brandsätze und Steine auf Polizisten geworfen worden, betont der CSU-Innenexperte Michael Frieser gegenüber unserer Zeitung. „Die Angriffe aber werden brutaler, um nicht zu sagen menschenverachtender.“Umso wichtiger sei es, „dass die, die uns schützen, selbst bestmöglich geschützt werden“.
Erst am Wochenende hatten Fans von Borussia Dortmund am Rande des Bundesligaspiels gegen RB Leipzig wieder Polizisten attackiert und mit Steinen, Flaschen und Dosen beworfen. Einsatzleiter Edzard Freyhoff sprach anschließend von einer „extremen Aggressivität und Gewaltbereitschaft“. Auch kleine Kinder, Frauen oder Familien seien dabei ins Visier der Randalierer geraten. Wörtlich sagte er: „In solche hasserfüllten Fratzen habe ich noch in keinem meiner Polizeieinsätze gesehen. Ich bin schockiert.“
Immer häufiger würden Polizisten bei ihren Einsätzen aus dem Dunklen heraus mit Steinen oder Eisenstangen attackiert, warnt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Insgesamt seien im Jahr 2015 mehr als 10 000 Beamte verletzt worden, eine Zunahme von knapp fünf Prozent. Die Initiative von Maas begrüßt Wendt. Die Verschärfung sei ein wichtiges Signal, dass der Staat seinen Beschäftigten an vorderster Front Schutz und Sicherheit biete.
Mit der Gesetzesänderung erfüllt Maas eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag. „Wir warten da schon lange drauf“, kritisiert CSU-Mann Frieser. „Es wurde höchste Eisenbahn.“Die Änderungen, die Maas jetzt vornimmt, gelten auch für Feuerwehrleute, Katastrophenhelfer oder Rettungskräfte, die zum Beispiel bei einer eskalierenden Demonstration Verletzte aus der Menge holen. Auch ein Angriff auf Helfer wie sie, heißt es im Gesetzentwurf, sei ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit.
Ungewöhnlich scharf hat der deutsche Außenhandelsverband BGA den neuen US-Präsidenten Donald Trump angegriffen. Dieser gebärde sich, so BGA-Präsident Anton Börner, „wie ein machtbesessener Familienunternehmer“, der die Vereinigten Staaten nun als seine eigene Firma betrachte und nach seinem Lebensmotto „Ich gewinne immer“führe. Für die deutsche Wirt- schaft bedeute dies ein extremes Risiko. Von den Exporten in die USA hingen in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze ab.
Sollte Trump seine Drohungen wahr machen und den US-Markt etwa mit Strafzöllen vor deutschen Produkten abschotten, führe dies in den wirtschaftlichen Niedergang. Ein Niedergang, der aber eben auch die USA selbst betreffe. Denn gerade amerikanische Unternehmen profitierten vom freien Welthandel.
Dies werde die Wirtschaft Trump unmissverständlich klarmachen. Börner: „Wir müssen hart und ganz selbstbewusst auftreten.“Das Einzige was den Unternehmer Trump beeindrucke, sei die klare Ansage: „Du bekommst einen gnadenlosen Wettbewerb zu spüren, du wirst dein Unternehmen verlieren, du kannst deine Vorstellungen in einer komplexen Welt nicht mehr alleine durchsetzen, dazu bist du zu abhängig.“ Haben Sie Fragen und Anregungen? Sprechen Sie mit der Redaktion. Heute ist für Sie zwischen 14 und 15 Uhr am Telefon:
Michael Kerler (Wirtschaft)