Leitartikel

Im Nahen Osten provoziert Israel mit der Legalisierung wilder Siedlungen. Dies geschieht im Vertrauen auf den US-Präsidenten. Aber der Kurs ist gefährlich

Während der vergangenen Jahrzehnte hat jeder USPräsident versucht, die Mutter aller Krisen, den NahostKonflikt, zu lösen. Es mag überraschen, aber in diese Tradition will sich nun auch Donald Trump einreihen. Mehr noch, er will es nicht nur versuchen, sondern er will es auch schaffen. Das hat er jedenfalls im Wahlkampf gesagt – eine Ankündigung, die unter all den aggressiven und teilweise geschmacklosen Attacken untergegangen ist, mit denen er auf Stimmenfang ging. Und wie er es genau anstellen will, hat Trump auch nicht verraten.

In Israel fühlen sich viele Politiker seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten richtiggehend befreit. Hatte Barack Obama kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft der Regierung in Jerusalem noch einen Warnschuss verpasst, indem er im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland passieren ließ, so schürte Trump die Hoffnung, Washington werde künftig bedingungslos an der Seite Israels stehen. Im Vertrauen darauf wurde in den vergangenen gut zwei Wochen der Bau von tausenden weiteren Siedlerwohnungen angekündigt. Jetzt haben die politische Rechte und die Siedler-Parteien im Jerusalemer Parlament, der Knesset, dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Mit knapper Mehrheit brachten sie ein Gesetz durch, das Siedlerunterkünfte, die ohne Genehmigung auf palästinensischem Privatland errichtet wurden, nachträglich legitimiert.

Eine beispiellose Provokation: Sie richtet sich einerseits gegen die israelische Justiz, die zuletzt die Räumung eines illegalen Außenpostens durchgesetzt hat. Sie fordert andererseits die arabische Welt heraus und stößt die internationale Gemeinschaft vor den Kopf.

Der Friedensprozess ist damit um Jahre zurückgeworfen. Selbst Trump, der den israelischen Siedlern große Hoffnung gemacht hat, scheint mittlerweile zurückzurudern. Vergangene Woche ließ er seinen Sprecher Sean Spicer erklären, Siedlungen seien aus seiner Sicht kein Hindernis für den Frieden, aber neue Siedlungen oder die Erweiterung bestehender Anlagen könnten sich als „nicht hilfreich“für einen Nahost-Frieden erweisen. Zuvor war der US-Präsident mit Jordaniens König Abdullah zusammengetroffen. Vielleicht hat dieser ihn vor einer rücksichtslosen israelischen Expansion gewarnt.

Erfahrene US-Außenpolitiker wie der Republikaner James Baker, Außenminister unter dem älteren George Bush, glauben, niemand könne den Nahost-Konflikt lösen, wenn er „als Anwalt Israels“auftritt. Es gelte, die Interessen beider Seiten zu verstehen und „als Vermittler“zusammenzubringen. Ob Trump in der Lage ist, solch feinfühlige Diplomatie zu betreiben, ist offen. Andererseits haben all die Pendelmissionen, Gesprächsrunden und Gipfelkonferenzen der Vergangenheit bisher auch keinen endgültigen Frieden gebracht.

Dennoch kann wohl nur die Zwei-Staaten-Lösung den Konflikt beenden. Davon rückt Israels Regierung aber leider immer mehr ab. Der radikale Chef der an der Regierung beteiligten Siedlerpartei „Jüdisches Heim“, Naftali Bennett, fordert sogar, weite Teile des Westjordanlands zu annektieren.

Wohin soll das führen? Eine solche Politik macht einen eigenen Palästinenserstaat unmöglich. Die Alternative, die Ein-Staat-Lösung, bedeutet für Israel aber eine andere Gefahr: Aufgrund der demografischen Entwicklung könnten die Juden am Ende eine Minderheit im eigenen Land sein.

Die USA werden sich wohl in der Tat nur Verdienste erwerben, wenn sie mit beiden Seiten reden. Und wenn sie vorsichtig zu Werke gehen: Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte den nächsten Sprengsatz darstellen. Zu „Erhöhter Gesprächsbedarf“(Sport) vom 6. Februar: Früher konnte man sich als Fan des FC Bayern auf Spiele freuen, aber dies ist seit der Zeit, seit Deutsch sprechende Trainer der Vergangenheit angehören, nicht mehr der Fall. Die Spielkultur hat sich der alibideutschen Sprache ihrer Trainer angepasst. Es gäbe genug junge deutschsprachige Trainer am Markt – Hasenhüttl, Tuchel, Nagelsmann –, aber die sind wahrscheinlich zu billig für den FC Bayern.

Königsbrunn Zu „Das letzte Hemd zum späten Glück“(Sport) über den 3:2 Sieg des FCA ge gen Werder Bremen vom 6. Februar: Allen Fußballfans im Stadion, die fünf Minuten vor Spielende die Arena verlassen haben, sei gesagt: Das Beste kommt zum Schluss! Was war das für ein unfassbar toller Kick. Augsburg Zur Randbemerkung „Wer stoppt diesen Irrsinn?“(Sport) vom 6. Februar: Danke, Wolfgang Langner, für die klaren Worte. Gerade in diesen Zeiten ist es sehr wichtig, dass auch die Medien zu solchen NegativEreignissen Stellung beziehen, allerdings fehlt mir ein Aspekt, der mir wichtig erscheint. Für mich ist der BVB-Boss Achim Watzke der eigentliche Hauptschuldige, denn er polemisiert seit Jahren gegen das Konstrukt von RB Leipzig, und die Fans machen es ihm nach.

Er muss sich fragen lassen, wo der moralische Unterschied liegt zwischen den zig Millionen, die der BVB jährlich von seinen Sponsoren erhält, und dem, was bei RB Leipzig stattfindet? Für mich ist das pure Heuchelei, denn gerade der BVB würde ohne die Sponsorenmillionen vielleicht gar nicht mehr existieren? Alles in allem war das, was dort am Wochenende passiert ist, eine Schande für den Fußball, aber wie gesagt, die „Oberen“sollten an ihre Vorbildfunktion denken. Unterdießen Zu „Ministerin reimt, CSU ärgert sich“(Politik) vom 6. Februar: „Steh’n im Stall zu viele Kühe, macht die Gülle mächtig Mühe. Ohne Blumen auf der Wiese geht’s der Biene richtig miese. Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein.“

Die erstzitierten Verse hier, trefflich gereimt, sind nicht von mir! Nein, sie stammen – das ist wahr – von Frau Hendricks, Barbara! Umwelt, das ist ihr Metier, Ministerin der SPD.

Die CSU ist aufgebracht, wenn Barbara Gedichte macht. Christian Schmidts Gesicht wird rot. Er sieht sein Amt dadurch bedroht. Als Oberster von Schwein und Kuh steh’ ihm nur die Thematik zu!

Dass Reime so viel Wirbel machen, lässt alle Dichterherzen lachen! Hätt’ Barbara, das was sie meint, einfach geäußert – ungereimt –, wäre die Botschaft bei den Frommen wohl nicht so deutlich angekommen.

Drum wünsche ich mir einen Tick mehr Dichter in der Politik, die mit Humor knifflige Fragen, musisch gereimt den Leuten sagen! Das brächte sicher mit der Zeit mehr Politik-Aufmerksamkeit.

Augsburg Zu „Briten stecken in der Kopfsalat Kri se“(Wirtschaft) vom 4. Februar: Wer Mitte Februar in Mitteleuropa eine Kopfsalat-Krise und den Zucchini-Notstand ausruft, über teure Tomaten und Gurken jammert, der hat wirklich nichts kapiert! Tipp: regional und saisonal kaufen.

Schont den Geldbeutel, schmeckt besser und steigert die Vorfreude auf aromatisches Sommergemüse und knackige Salate.

Sonthofen Zu „Die ewige Königin“(Seite 1) vom 6. Februar: Es ist richtig, dass Elizabeth II. die am längsten regierende lebende Monarchin ist. Wenn wir das mit verstorbenen Monarchen vergleichen (wie Sie es tun), dann ist es leider nicht richtig, dass nur Thailands König Bhumipol noch länger herrschte. Auch den französischen Sonnenkönig Ludwig XIV. (regierte 72 Jahre, bis 1715) sowie den österreichischen Kaiser Franz Josef I. (regierte 68 Jahre, bis 1916) müsste Lilibet noch einholen. Lange möge sie leben. Kempten