Auch der UN liegen verstörende Berichte vor

gefoltert, um an Informationen zu kommen, sagt der syrische Menschenrechtler Masen Darwisch, der selbst mehrfach in Haft saß. „Seit 2011 gibt es Folter der Folter wegen, um Menschen zu zerstören und ihre Seelen und Körper zu töten.“

Amnestys Erkenntnisse decken sich mit anderen Berichten über Gräueltaten der Regierung. So prangerte der UN-Menschenrechtsrat vor einem Jahr an, dass Häftlinge in Regierungsgefängnissen gefoltert und totgeschlagen würden. Schon vor drei Jahren waren rund 50000 Bilder bekannt geworden, die ein ehemaliger Gefängnisfotograf mit dem Decknamen „Caesar“2013 aus dem Land geschmuggelt hatte. Sie zeigen tausende Leichen von Gefangenen, viele mit Spuren schwerster Misshandlungen. Über jeden Toten führte das Regime akribisch Buch. Die Bilder belegten die staatliche syrische „Todesmaschinerie“, schreibt die Autorin Garance Le Caisne in ihrem preisgekrönten Buch „Codename Caesar“. Der Amnesty-Bericht dürfte nicht ohne Folgen für die neuen Syrien-Gespräche bleiben, die noch im Februar in Genf beginnen sollen.

Die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland hat international Kritik ausgelöst. „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“, erklärte das Außenministerium am Dienstag in Berlin. „Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück.“Das Gesetz stelle einen neuen Angriff auf die ZweiStaaten-Lösung dar, teilte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault in Paris mit. „Es droht, die Spannung in der Region noch zu verschärfen.“Auch die Türkei und Großbritannien übten Kritik.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas prangerte das israelische Siedlergesetz als „Aggression gegen unser Volk“an. „Dieses Gesetz verstößt gegen internationales Recht“, sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris.

Rechtsreligiöse israelische Politiker lobten dagegen die Entscheidung. Israels höchstes Gericht könnte das Gesetz noch kippen. Rechtsprofessor Juval Schani von der Hebräischen Universität in Jerusalem erwartet zumindest langfristig