Privatland der Palästinenser kann konfisziert werden
einen Stopp des Gesetzes durch das höchste Gericht.
Israels Parlament hatte am Montagabend das umstrittene Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Dies betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor.
Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Zwischen 2,9 Millionen Palästinensern leben dort mittlerweile rund 600000 Israelis. Die Siedlungen gelten international als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein Staat Palästina entstehen soll.
Das Gesetz betrifft nach Angaben der Knesset zunächst 16 Siedlungen und Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches Privatland, auf das israelische Siedler „unwissentlich oder auf Anweisung des Staates“Häuser gebaut haben, als Staatsbesitz zu konfiszieren. Die rechtmäßigen Eigentümer sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder soweit möglich mit einem alternativen Grundstück entschädigt werden.
Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlandes „ein für alle Mal regeln“. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sagte: „Ein solches Gesetz ist ein Signal für die endgültige Annexion des Westjordanlandes.“