Wofür Weißenhorn sein Geld ausgibt
Die Einnahmen sprudeln kräftig: Im vergangenen Jahr hat die Stadt zehn Millionen Euro mehr Gewerbesteuer bekommen als geplant. Der Bürgermeister rät dennoch zur Vorsicht
Von solch einer Entwicklung können andere Kommunen nur träumen. Mit 7,5 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen hat die Stadt Weißenhorn im vergangenen Jahr ursprünglich kalkuliert. Am Ende werden es aber voraussichtlich mehr als zehn Millionen Euro mehr sein: Ein Betrag von 17,92 Millionen Euro steht im Haushaltsplan 2017, den der Hauptausschuss am Montagabend beraten hat – mit Abstand das bislang beste Ergebnis aller Zeiten.
Positiv ist auch die Entwicklung bei den Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung. Sie stiegen dem Haushaltsplan zufolge um 3,2 Prozent auf etwa 8,13 Millionen. „Wir können über einen sehr positiven Haushalt beraten“, stellte Bürgermeister Wolfgang Fendt fest. Allerdings riet er trotz der Erfolgsmeldungen, weiterhin am Prinzip der vorsichtigen Kalkulation festzuhalten. Denn infolge der hohen Steuereinnahmen schnellt auch die Umlagekraft der Stadt immens nach oben.
In diesem Jahr wird die Stadt 7,93 Millionen Euro Kreisumlage abführen, in den Folgejahren wird es noch mehr sein. „Wir müssen in den nächsten Jahren mit ganz erheblichen Ausgaben rechnen, die wir nicht mehr steuern können“, sagte Fendt. Kämmerer Michael Konrad wies darauf hin, dass der Landkreis eine Erhöhung der Umlage um drei Prozentpunkte anvisiert, um das bei den Kliniken entstandene Defizit auszugleichen. Für Weißenhorn bedeutet das: Statt den bislang geplanten 10,5 Millionen Euro sind 2018 wohl knapp 11,2 Millionen Euro Kreisumlage fällig. „Im nächsten Jahr müssen wir rund ein Drittel des Verwaltungshaushalts als Kreisumlage abführen“, sagte Konrad.
Insgesamt umfasst der Etatentwurf 2017 in den Einnahmen und Ausgaben ein Gesamtvolumen von 51,309 Millionen Euro. (Vorjahr: 48,737 Millionen). Davon entfallen etwa 34,8 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb abbildet. Auf den Vermögenshaushalt, der alle Investitionen umfasst, entfallen 16,5 Millionen Euro. Um die vorgesehenen Investitionen stemmen zu können, müssen laut Haushaltsentwurf gut 11,6 Millionen Euro aus Rücklagen entnommen werden. Kreditaufnahmen sind demnach nicht vorgesehen. Der Schuldenstand lag Ende 2016 bei 2,338 Millionen Euro. Bei planmäßiger Tilgung wird er bis Ende 2017 auf 2,045 Millionen Euro sinken. Die steigenden Zahlungen an den Landkreis will Fendt nicht als Kritikpunkt verstanden wissen. Schließlich gebe der Kreis auch viel Geld für die Stadt aus – zum Beispiel für das Nikolaus-Kopernikus-Gymnasium, die Reaktivierung der Bahnstrecke und die Fuggerhalle. Als Schwerpunkte im neuen Haushalt nannte Fendt den Bau der ersten Fernwärmeleitung. Dafür wird die Stadt heuer rund 1,54 Millionen Euro beisteuern, für die Bauabschnitte 2 und 3 in den nächsten beiden Jahren 1,06 Millionen und 772000 Euro. Insgesamt 2,8 Millionen Euro sind 2017 und 2018 für den Bau einer Obdachlosenunterkunft im Gewerbegebiet Eschach und für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum vorgesehen.
Insgesamt sind 10,1 Millionen Euro im Haushalt 2017 für Baumaßnahmen veranschlagt. Dazu zählt etwa die Sanierung des Kindergartens Bubenhausen mit 2,07 Millionen Euro oder der Abbruch und Neubau des Feuerwehrgerätehauses Biberachzell mit 380 000 Euro.
Herbert Richter (SPD) mahnte mit Unterstützung weiterere Stadträte an, dass an der Grundschule Süd Um- und Ausbauten für den offenen Ganztages-Betrieb dringend notwendig seien. „Dafür müssten Sie etwas anderes zurückstellen“, sagte Fendt. Er wies darauf hin, dass das Personal in der Verwaltung bereits durch viele andere Projekte gebunden sei. Der Bürgermeister begrüßte allerdings den Vorschlag von Richter, sich in einer Klausurtagung einmal eigens Gedanken über Projekte zu machen, die in den nächsten Jahren vorrangig angegangen werden sollen.
Bei Verkehrskontrollen in Weißenhorn und Pfaffenhofen hat die Polizei am Montagabend zwei Autofahrer erwischt, die unter Drogeneinfluss unterwegs waren. Im ersten Fall wurde nach Polizeiangaben ein 24-Jähriger in der Weißenhorner Daimlerstraße überprüft. Dabei bemerkten die Beamten bei dem Mann drogentypische Auffälligkeiten. Ein Drogenschnelltest sollte Klarheit bringen. Bei diesem Test versuchte der Fahrer noch zu tricksen. Doch den Beamten entging nicht, dass der Mann den Becher mit Ersatz-Urin befüllte. Daraufhin zur Rede gestellt, gab der 24-Jährige zu, am vergangenem Wochenende Marihuana konsumiert zu haben. Anschließend wurde dem Mann Blut abgenommen. Ihm droht nun ein Bußgeld in Höhe von mindestens 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.
Wie die Polizei weiter mitteilt, wurde ein weiterer 24 Jahre alter Autofahrer am späten Montagabend in der Hauptstraße in Pfaffenhofen kontrolliert. Auch bei ihm bemerkten die Beamten der Polizeiinspektion Weißenhorn drogentypische Auffälligkeiten. Ein anschließender Drogentest reagierte positiv auf Marihuana und Amphetamin. Der Fahrer gab zu, am Wochenende Speed konsumiert zu haben. Außerdem fanden die Polizisten bei ihm eine kleinere Menge Marihuana. Auch in diesem Fall folgte eine Blutentnahme. Dem 24-Jährigen droht nun ebenfalls ein Bußgeld in Höhe von mindestens 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. (az) Das Staatliche Bauamt Krumbach informiert am Donnerstag, 9. Februar, im Gasthof Hirsch in Kadeltshofen über die Planung zum Ausbau der Staatsstraße St2021 im Bereich Berg und Kadeltshofen. Bei diesem Projekt soll die Staatsstraße in Kadeltshofen ausgebaut und südlich des Ortes bei Berg verlegt werden. Bei der Informationsveranstaltung, die um 19.30 Uhr beginnt, werden zum Ende des Vorplanungsstadiums die untersuchten Varianten, deren Vor- und Nachteile und das Abwägungsergebnis vorgestellt. (az)