SPD, Grüne und Freie Wähler bleiben kritisch
Der Ausschuss hatte in 37 Sitzungen insgesamt 81 Zeugen vernommen und wird diese Woche seine Arbeit beenden. „Alle Vorwürfe konnten dort vollumfänglich ausgeräumt werden“, sagte Herrmann bei der Vorstellung des CSU-Abschlussberichts im Landtag.
SPD und Grüne sowie die Freien Wähler bewerten Haderthauers Rolle rund um eine Firma, die von einem in der Forensik einsitzenden Dreifachmörder gebaute LuxusModellautos vermarktete, deutlich kritischer. Sie wollen ihre Einschätzungen am Dienstag präsentieren.
CSU-Chef Horst Seehofer sieht Haderthauer voll rehabilitiert – und will selbst ein Comeback der selbstbewussten Ex-Ministerin im Kabinett nicht ausschließen. Zwar falle die Entscheidung, ob Haderthauer bei der Landtagswahl 2018 als Stimmkreiskandidatin gewählt werde, in ihrer Heimatstadt Ingolstadt. „Ich sehe aber keinen Anlass, dass sie ihre politische Karriere beenden soll“, sagte Seehofer. Denn auch das Strafverfahren gegen Haderthauer sei so ausgegangen, „dass sie durchaus weiter Politik machen kann, aus meiner Sicht auch machen soll“, sagte Seehofer.
Haderthauer und ihr Ehemann Hubert, der einst als Arzt in der Forensik des Bezirkskrankenhauses Ansbach gearbeitet hatte, waren bis 2008 Mitgesellschafter der Firma. Christine Haderthauer sei aber „nie die entscheidende handelnde Figur“gewesen, findet CSU-Ausschussobmann Herrmann. Seit 2004 habe sie sich zudem „immer so verhalten, als ob sie aus der Firma ausgeschieden wäre“. Nach ihrem Amtsantritt als Sozialministerin im Oktober 2008 sei „überhaupt keine Tätigkeit“für die Firma mehr feststellbar.
Eine Verquickung von privaten Interessen mit dem auch für die Forensik zuständigen Amt der Sozialministerin liege deshalb nicht vor. Auch habe Haderthauer später weder den Landtag falsch informiert, noch habe sie versucht, Presseberichte mit Hilfe der Staatskanzlei zu verhindern. So seien etwa von der Staatskanzlei verschickte E-Mails, in denen Journalisten mit Rechtsmitteln bei Berichterstattung über ihren Ehemann gedroht wurde, keine Einschüchterungsversuche gewesen, sondern nur „eine Auflistung von Fakten“, findet Herrmann.
Haderthauer hatte Anfang 2016 einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung akzeptiert. Ihr Mann wurde wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Einordnung lesen Sie im Eine Zigarette war offenbar der Auslöser eines Brandes in einem Patientenzimmer des Krankenhauses Josefinum im Augsburg Stadtteil Oberhausen. Am späten Freitagabend war dort, im Bereich einer psychiatrischen Station, ein Feuer ausgebrochen. Eine junge Frau wurde leicht verletzt. Die Polizei vermutet, dass die Patientin heimlich in dem Zimmer geraucht und durch Unachtsamkeit den Brand ausgelöst hat. Das betroffene Zimmer kann derzeit nicht genutzt werden, es muss renoviert werden. Der Rest der Station sei aber ganz normal in Betrieb, sagte ein Kliniksprecher gegenüber unserer Zeitung. (jöh) Nach den Schulneubauten in Neusäß und Diedorf packt der Landkreis Augsburg sein nächstes großes Projekt an. In Gersthofen soll das dortige Gymnasium ab 2019 erweitert und generalsaniert werden. Veranschlagt sind dafür Kosten von rund 52 Millionen Euro. Enthalten sind in dieser Summe 7,5 Millionen Euro für eine Behelfsschule auf dem Volksfestplatz. Während der dreijährigen Bauzeit sollen die mehr als 900 Schüler dort unterrichtet werden, für die Klassenzimmer werden Container aufgestellt. Um eine Pausen- beziehungsweise Veranstaltungshalle zu haben, ist an ein beheizbares Zelt – möglicherweise ein Bierzelt – oder eine vergleichbare Lösung gedacht. (cf)