Die Ombudsleute haben noch einen zusätzlichen Job
Bauamt, die Stadt Hallein sei mit „überflüssigen“Volksanwaltschaftsbeschwerden „gepiesackt“worden. Das habe sich „verfahrensverzögernd“ausgewirkt.
Reschreiter will nun klagen und geht davon aus, durch die Recherchen der Volksanwälte bessere Chancen vor Gericht zu haben. „Aber es ist schade, dass die Volksanwaltschaft nicht intervenieren kann, wenn es zu Verfehlungen kommt“, sagt er.
Die drei Ombudsleute haben noch einen zusätzlichen Job. Seit 2012 gehören der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ausdrücklich zu ihren Aufgaben. Gemeinsam mit sechs regionalen Kommissionen kontrollieren sie unangemeldet öffentliche und private Einrichtungen, in denen Menschen unfreiwillig leben, Behindertenheime etwa, Psychiatrien, Kasernen und Gefängnisse. Gertrude Brinek erzählt von einem jungen Mann, der wegen eines Unfalls in seiner Kindheit nicht sprechen kann. Eines Tages versuchte er, Kontakt zu einer jungen Frau zu bekommen. Die fühlte sich belästigt. Der Mann verbrachte daraufhin ein Jahr in Untersuchungshaft, weil ein Gutachten Vernehmungsfähigkeit bescheinigt hatte und der junge Mann seine Unschuld nur nonverbal beteuern konnte. Später stellte sich heraus, dass er tatsächlich nichts getan hatte. Er durfte wieder nach Hause. Doch zu einer Haftentschädigung konnte ihm auch Gertrude Brinek nicht verhelfen.