Mietpreisbremse wirkt in der Region nicht

Viele Ausnahmen, keine Mietspiegel: Warum das Gesetz nicht hält, was es verspricht

Die Mietpreisbremse bleibt auch eineinhalb Jahre nach ihrer Einführung in der Region ohne Wirkung. Das Instrument, das eigentlich zu hohe Mieten eindämmen soll, wird von Mietern bislang kaum genutzt – und das, obwohl es ihnen eigentlich einen Vorteil verspricht: Wird eine Wohnung neu vergeben, darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Hält der Vermieter sich nicht an diese Regel, kann der Mieter gegen die zu hohe Miete klagen.

In der Region ist allerdings bisher nicht ein Fall bekannt, in dem Mieter ihr Klagerecht genutzt hätten. Gleichzeitig steigen die Mieten weiter rasant: Im Herbst 2016 verzeichnete der Immobilienverband Deutschland in Bayern einen Anstieg von 1,9 bzw. 1,8 Prozent bei Altbauwohnungen und Wohnungen aus dem Bestand. Die Mietpreisbremse gilt in Bayern in 137 Kommunen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten, darunter Augsburg, Kempten, Neu-Ulm, Ingolstadt, Neuburg, Landsberg, Dießen und Eresing.

Glaubt man Gerhard Wagner, dann ist es wenig erstaunlich, dass das Gesetz nicht hält, was es verspricht: „Die Mietpreisbremse ist nicht praktikabel“, betont der Rechtsanwalt, der für den Mieterverein Ingolstadt arbeitet. Brauchen würden Mieter ein solches Instrument zwar durchaus – gerade in Ingolstadt, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist. Zu groß seien allerdings die Hürden für Mieter, die Mietpreisbremse anzuwenden. Denn Vermieter können sich auf viele Ausnahmen berufen, die ein Mieter nicht immer im Blick hat. So sind etwa Neubauwohnungen von dem Gesetz ausgenommen.

Vielen Mietern würde die Mietpreisbremse darüber hinaus gar nicht erst in den Sinn kommen. Das zeigt auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Danach hat nur knapp jeder dritte Mieter schon einmal mithilfe des Mietspiegels überprüft, ob er zu viel zahlt. Dazu kommt: Viele Mieter glauben, dass ihnen eine Beschwerde Nachteile bringen könnte. Denn wer auf dem vielerorts angespannten Wohnungsmarkt endlich eine Wohnung findet, zahle unter Umständen auch den zu hohen Preis, sagt Ulrich Ropertz, der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds.

In Ingolstadt verschärft ein Ausnahmefall die Situation noch: Die Stadt hat – wie auch Augsburg – keinen Mietspiegel. Den bräuchten Mieter aber, um überhaupt die ortsübliche Miete feststellen zu können. Ohne Mietspiegel müsse der Mieter ein teures Sachverständigengutachten in Auftrag geben, um herauszufinden, ob eine Klage Erfolg haben könnte, erläutert Rechtsanwalt Wagner. „Und keine Rechtsschutzversicherung auf dieser Welt schießt 3500 Euro für ein solches Gutachten vor.“Zumindest in Augsburg dürfte sich die Situation bald ändern: Die Stadt will ihren Mietspiegel im Sommer vorstellen. In Ingolstadt hat es der Stadtrat dagegen abgelehnt, eine solche Übersicht erstellen zu lassen.

Für den Eigentümerverband Haus & Grund hat die Mietpreisbremse ausgedient. Sie sei nicht geeignet, günstigen Wohnraum zu schaffen, betont die bayerische Landesvorsitzende Ulrike Kirchhoff. Um den Wohnungsbau zu fördern, fordert ihr Verband geringere Auflagen zur Energieeffizienz und keine weitere Erhöhung von Grund- und Grunderwerbsteuer. Der Mieterbund setzt sich dagegen wie Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Nachjustierung der Preisbremse ein. Unter anderem solle der Vermieter verpflichtet werden, dem Mieter bei Vertragsabschluss die bisherige Miete zu nennen.

Mit dem knappen Wohnraum und den hohen Mieten beschäftigen sich auch der von Sarah Schierack und eine große Bestandsaufnahme in der

Mit der Forderung nach einer harten Reaktion der Bundesregierung gegenüber Ankara haben Politiker, Journalisten und Künstler auf die Anordnung der Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel reagiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ den türkischen Botschafter zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zitieren.

Gabriel sagte, das Verhältnis beider Länder „steht gerade vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart“. Auch der Bundestag soll sich mit dem Fall befassen. In mehreren Städten gab es Autokorsos zur Unterstützung Yücels.

Der 43-Jährige war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam dem Haftrichter vorgeführt worden. Dem Korrespondenten der Welt werden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Auf- wiegelung der Bevölkerung“vorgeworfen. Für Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist der Fall „ein aktuelles Symbol für die anhaltende Repression in der Türkei“. Die Augsburger Politikerin forderte im Gespräch mit unserer Zeitung, alles für eine Haftentlassung zu tun. Sie ist aber auch skeptisch: „Die Bundesregierung hat sich durch den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei erpressbar gemacht.“ Haben Sie Fragen und Anregungen? Sprechen Sie mit der Redaktion. Heute ist für Sie zwischen 14 und 15 Uhr am Telefon:

Andreas Frei (Bayern & Welt)