Schlag gegen die Salafisten Szene
Der umstrittene Verein „Fussilet 33“wird verboten. Er steckte hinter der Moschee, in der auch der Attentäter Anis Amri verkehrte. Polizei durchsucht 24 Objekte in der Hauptstadt
Sie kamen um sechs Uhr in der Früh. Rund 460 Polizistinnen und Polizisten, zum Teil mit Schutzwesten bekleidet und mit Maschinenpistolen im Anschlag, nahmen am Dienstag einen gezielten Schlag gegen die radikalislamistische Salafisten-Szene in Berlin vor. Sie durchsuchten insgesamt 24 Objekte in mehreren Bezirken der Hauptstadt, neben diversen Wohnungen auch zwei Geschäftsräume sowie sechs Zellen in den Justizvollzugsanstalten Moabit und Tegel. Dabei wurde nach Angaben der Polizei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.
Im Zentrum der Großrazzia stand der ebenso umstrittene wie berüchtigte Moscheeverein „Fussilet 33“, der unmittelbar zuvor vom rot-rotgrünen Senat verboten worden war. Der Verein, der in einem Altbau in der Perleberger Straße in Moabit eine Moschee betrieb, die als Treffpunkt radikaler und gewaltbereiter Islamisten sowie als Anlaufstelle für Salafisten galt, stand schon seit mehreren Jahren im Visier der Polizei und des Verfassungsschutzes.
Bundesweit bekannt wurde die Moschee, weil in ihr auch der Tunesier Anis Amri verkehrte, der wenige Tage vor Weihnachten mit einem gekaperten Sattelschlepper den verhängnisvollen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübte. Zwölf Menschen kamen dabei ums Leben, 50 weitere wurden zum Teil schwer verletzt.
Schon damals wurden Rufe nach einer Schließung der Moschee und einem Verbot des Vereins laut. Anfang Januar teilte die Innenverwaltung mit, man arbeite „mit Hochdruck“daran. Am Dienstag erfolgte das Verbot des Moscheevereins – es trat mit der Zustellung der Verfügung um sechs Uhr morgens in Kraft. Die Moschee selber war bereits seit Wochen geschlossen.
„Menschen, die Islamisten rekrutieren, sind hier nicht willkommen“, sagt Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Nach seinen Worten habe es keinerlei Hinweise gegeben, dass konkret weitere Anschläge geplant seien. Das Verbot sei nicht nur wegen der Kontakte des Moscheevereins zu Anis Amri ausgesprochen worden, sondern auch weil es sich der Verein zur Aufgabe gemacht habe, Kämpfer für den Dschihad zu rekrutieren.
Dieser Vorwurf steht schon seit längerem im Raum. Nach Erkennt- nissen des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz war die Moschee ein Treffpunkt radikaler Islamisten, zuletzt überwiegend aus Tschetschenien, die mit der Terrormiliz IS sympathisierten und aktiv Kämpfer in Syrien unterstützten.
Gegen mehrere Vertreter des Vereins liefen aus diesem Grund Strafverfahren. So wurde Gadzhimurad K., ein russischer Staatsbürger aus der muslimisch geprägten Kaukasusregion Dagestan, der unter dem Namen Murad A. in der Moschee als Imam auftrat, im August vergangenen Jahres zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er für den IS Unterstützer anwarb. Zudem wurde gegen ihn ermittelt, weil er für den IS hochwertige Nachtsichtgeräte und Zielfernrohre besorgt haben soll. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Zwei weitere Mitglieder des Moscheevereins, Ismet D. und Emin F. aus der Türkei, die ebenfalls 2015 festgenommen wurden und in Kontakt zu Murad A. standen, wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Ausdrücklich will Innensenator Geisel das Verbot des Vereins „Fussilet 33“als Signal an die gesamte extremistische Szene in Berlin verstanden wissen. „Wir reden heute über ,Fussilet 33‘, aber wir haben auch alle Extremisten im Auge, die die gleichen Ziele verfolgen.“
Dies könnte auch für die ebenfalls umstrittene Al-Nur-Moschee in Neukölln gelten, in der in der Vergangenheit sogenannte „Hass-Prediger“auftraten. „Wir haben noch weitere Vereine im Blick“, versichert der Innensenator.
Hinter den Kulissen der AfD im baden-württembergischen Landtag geht es hoch her. Fraktionschef Jörg Meuthen hat einen zweimonatigen Ausschluss des Abgeordneten Heinrich Fiechtner erwirkt. Der verlangt seine „vollständige Rehabilitation“und hat den AfD-Bundesvorstand eingeschaltet.
Fiechtner ist empört über die vor einer Woche verhängte Zeitstrafe. Nach internen Streitigkeiten hatte man ihn schon abgemahnt und ihm sowohl das Rederecht im Plenum als auch den Vorsitz im Arbeitskreis Inneres entzogen. Nun darf er nicht mehr an Fraktionssitzungen teilnehmen. Ihm sei angedroht worden, ihn notfalls mit Polizeigewalt aus dem Saal zu entfernen, berichtet er. Den Stuttgarter Arzt schreckt das nicht: „Ich werde natürlich zur nächsten Fraktionssitzung kommen.“
Das weckt Erinnerungen an die zeitweilige Spaltung der Fraktion im vergangenen Jahr, als Meuthen in seiner Landtagstruppe keine Mehrheit gefunden hatte für einen Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen dessen antisemitischer Äußerungen. Die AfD bekam damals zusätzliche Gelder. Die Landtagsverwaltung beziffert die Mehrkosten auf 182 573 Euro. Jetzt behauptete Meuthen in einer Landtagssitzung auf einen Zwischenruf hin, das zu viel erhaltene Geld sei zurückgeflossen.
Wie sich danach herausstellte, stimmt das so nicht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall sprach von einer Lüge. Meuthen nannte den Vorwurf eine „Unverschämtheit“und „Symptom einer niederen Gesinnung“. Ein Teilbetrag von 29 000 Euro sei bereits zurückgezahlt und für den Rest habe man Zeit bis 11. März. Beides bestätigte ein Landtagssprecher.
Unterdessen tut sich auf dem rechten Flügel der Fraktion ein neuer Problemfall auf. Der Abgeordnete Stefan Räpple hat die von Meuthen groß gefeierte Präambel der Fraktionssatzung mit ihrem Bekenntnis gegen Rassismus und Antisemitismus nicht unterschrieben. Gegen ihn sind Sanktionen bisher ausgeblieben. „Jedem ist klar, dass der Flurschaden groß ist“, heißt es in der Fraktion.