Deutschland darf vor Erdogan nicht kuschen
Der türkische Präsident will seine Macht ausbauen und spaltet die Nation. Diesen Konflikt dürfen wir nicht importieren. Auch die Nato sollte aktiv werden
Wie tief steht die Bundesrepublik eigentlich in der Schuld der Türkei? So tief, dass Deutschland seine eigenen Interessen hintanstellen muss? Das ist nicht der Fall, und so weit darf es auch nicht kommen. Der Flüchtlings-Deal zwischen der Türkei und der Europäischen Union hat vor allem Deutschland, das 2015 fast eine Million Asylsuchende aufnahm, aus einer misslichen Lage geholfen. Deswegen ist es nicht ratsam, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor den Kopf zu stoßen. Aber es besteht auch kein Grund, vor dem Mann vom Bosporus zu kuschen.
Das gilt für das Thema Wahlkampf auf deutschem Boden. Erdogan hat in der Vergangenheit mehrfach vor Anhängern in Deutschland gesprochen und sich feiern lassen. In „normalen“Zeiten ist das zu tolerieren. In einer aufgeladenen Situation, wie sie derzeit herrscht, muss dies aber anders beurteilt werden. Die Lage in der Türkei ist heute geprägt vom wieder aufgeflammten Konflikt zwischen Türken und Kurden, vom Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Juli verhängt wurde, und vom Versuch Erdogans, sich eine neue, autoritäre Verfassung am 16. April vom Volk absegnen zu lassen. Dieses Ansinnen ist heftig umkämpft und spaltet die Gesellschaft in der Türkei.
Wenn der Präsident oder Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP mit Blick auf das Referendum auf deutschem Boden Wahlkampf machen, besteht die Gefahr, dass dies zu Konflikten in der hiesigen „türkischen Gemeinde“führt. Deswegen sollte den Auftritten ein Riegel vorgeschoben werden. Natürlich kann Vertretern eines befreundeten Staates nicht die Einreise verwehrt werden. Aber man kann Ankara vorsorglich darauf hinweisen, dass Wahlkampfauftritte derzeit nicht erwünscht sind, wie das der österreichische Außenminister Sebastian Kurz getan hat. Und wenn sich konkrete Probleme abzeichnen, sollten Veranstaltungen verboten werden. Die Stadt Gaggenau ist dafür zu loben.
Mit dem umstrittenen Verfassungsentwurf möchte Erdogan das politische System der Türkei umkrempeln. Statt des Parlaments soll der Präsident zum Machtzentrum werden: Er soll die Minister berufen, Verordnungen erlassen und die Justiz kontrollieren. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird unterminiert, der Weg in ein autoritäres Regime geebnet. Erdogan hatte seine Verdienste. Er hat die türkische Wirtschaft vorangebracht und Reformen begonnen. Das war einmal. Heute geht es wirtschaftlich bergab, der EU-Beitritt wird unmöglich, sobald die Todesstrafe eingeführt wird, und die Demokratie droht demontiert zu werden.
Erdogans Kalkül, als starker Führer die Türkei aus der Krise zu führen, kann nicht aufgehen. Er selbst möchte an die Glanzzeit der Sultane des Osmanischen Reiches anknüpfen. Aber ihm folgt nicht die ganze Nation. Er hat sich zu viele Feinde geschaffen: durch seine Politik der Islamisierung des Alltagslebens, durch die Aufkündigung der Versöhnungsgespräche mit den Kurden und durch die Polizeigewalt, mit der er auf die Demonstrationen einer selbstbewusster werdenden Zivilgesellschaft reagiert hat. Seit dem Putschversuch ist die Eskalation sogar dramatisch fortgeschritten: Jetzt werden im Namen eines angeblichen Kampfes gegen den Terrorismus die Grundrechte geschliffen. Auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel leidet darunter.
Erdogan müssen Grenzen gesetzt werden. Die Bundesregierung und die anderen Nato-Staaten sollten dem Präsidenten klarmachen, dass eine von einem Autokraten beherrschte Türkei keinen Platz in einem Bündnis demokratischer Staaten haben kann. Zu „Kein Spiel wie jedes andere“(Sport) vom 1. März: Mit solchen Bildern und solcher Überschrift heizen Sie die Stimmung auf und sorgen dafür, dass das Spiel Augsburg gegen RB Leipzig von vornherein als kein Spiel wie jedes andere hochstilisiert wird! Das abgebildete Spruchband suggeriert, dass es dem Verein aus Leipzig nur um Marketing geht, ich bin mir sicher, dass die Fans aus Leipzig mit genauso viel Herzblut ihren Verein unterstützen wie die Augsburger Fans! Soll es mit diesen Hasstiraden ewig so weitergehen? Bei Herrn Watzke hat offensichtlich schon ein Umdenken begonnen! Wann endlich auch bei den Medien?
Wäre es etwa besser gewesen, einen ehemaligen sozialistischen Werksklub „Lok Leipzig“hoffähig zu machen? Kaufbeuren Zu „Erst verhungert das Vieh, dann der Mensch“(Politik) vom 28. Februar: Die ganze Perversität der „westlichen Welt“wird in der Ausgabe vom 28.02.2017 deutlich. Auf der einen Seite der Bericht über die Erhöhung des Wehretats der USA um 54 Milliarden Dollar. Verbunden mit dem Aufruf, die Nato-Partner mögen doch bitte ebenfalls ihre Wehretats erhöhen. Auf der gegenüberliegenden Seite der Bericht über die Hungerkatastrophe in weiten Teilen Afrikas, die vermutlich Hundertausende das Leben kosten wird. Ich appelliere an unsere verantwortlichen Politiker, sich dem Willen des Präsidenten der USA zu widersetzen. Stattdessen sollte dieses Geld für die Aufstockung der Entwicklungs- und Welthungerhilfe verwendet werden.
Oberthingau Zu „Wie gewonnen, so zerronnen“(Feuilleton) vom 28. Februar: Die Oscarverleihung ist ein Zirkusspektakel der Absurditäten und Kuriositäten, mit Menschen, die an Narzissmus und Selbstverliebtheit nicht mehr zu überbieten sind. So selbstlos sind deren Proteste nicht, die sie mit stolzgeschwelter Brust bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit vortragen. Millionenschwere Stars und Produzenten setzen sich für illegale Ein- und Zuwanderung ein. Sie brauchen diese Menschen als billige und rechtlose Kinder- und Hausmädchen, Gärtner, Chauffeure etc. etc.
Man kann diese Menschen nicht wirklich ernst nehmen, so wie sie in ihrem Alltagsleben sind, so sind sie auch in ihren Aussagen und die wollen Amerikas Politik mitbestimmen? Hoffentlich nicht.
Augsburg Zu „Union drängt Merkel zu einer Steuer Offensive“(Seite 1) vom 28. Februar: Soso, die Union drängt Merkel zu einer großen Steuerreform und Frau Hasselfeldt hat sich dieser Forderung angeschlossen. Das erinnert in fataler Weise an die seinerzeit vollmundig angekündigte (auch) große Steuerreform, die als brüllender Löwe losgesprungen und als Bettvorleger gelandet ist. Damals wurde lediglich für das Hotelgewerbe die Umsatzsteuer für Übernachtungen ab 1.1.2010 von 19 % auf 7 % gesenkt. Neben einer Fülle von Unklarheiten hatte sich zumindest für den Verbraucher nichts geändert. Die restliche reformbedürftige Steuerflut schlief weiterhin unberührt auf ihrem Ruhekissen weiter. Oder was ist aus der Forderung des damaligen Abgeordneten Merz aus dem Jahre 2003 geworden? Er forderte, jeder müsste seine Jahressteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können…
Neuburg/Donau